Donnerstag, 2. Dezember 2010
Skepsis gegenüber dem Islam
Donnerstag, 02. Dezember 2010
Vielfalt der Religionen löst bei der Hälfte der Deutschen Ängste aus
Nahezu jeder zweite Deutsche fühlt sich laut einer Umfrage durch die wachsende Vielfalt der Religionen im Land bedroht. Die große Anzahl religiöser Gruppen sorgt für Unsicherheit unter den Menschen, wie der münstersche Soziologe Prof. Dr. Detlef Pollack und sein Mitarbeiter Olaf Müller in einem Beitrag auf „www.religion-und-politik.de" darlegen, der Homepage des Exzellenzclusters „Religion und Politik" der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU).
Viele befürchten demnach einen Verlust der eigenen Identität. 72 Prozent der Befragten in Westdeutschland sehen die religiöse Vielfalt als Ursache für gesellschaftliche Spannungen an; in Ostdeutschland stimmten 69 Prozent der Aussage zu. Pollack will die repräsentative Studie, die von der VolkswagenStiftung gefördert wurde, in diesem Jahr neu auflegen. Er plant eine weitere Erhebung zur Akzeptanz religiöser Vielfalt in ausgewählten europäischen Gesellschaften.
Für Überraschung sorgte unter den Wissenschaftlern, dass sich die Menschen trotz der gefühlten Bedrohung durch fremde Kulturen nicht verstärkt auf die eigene christliche Religion besinnen. Stattdessen wählen sie eine „Strategie der säkularen Abgrenzung", indem sie eine strikte Trennung von Staat und Kirche als Lösung des Problems bevorzugen, wie Pollack erläutert. In der Befragung lehnten fast zwei Drittel der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland jeglichen religiösen Einfluss auf Politik, Wissenschaft und Forschung ab. Diese gesellschaftlichen Bereiche sollten nach Mehrheitsmeinung frei von einer solchen Beeinflussung bleiben. Grundsätzlich sieht Pollack keine Tendenz zu Intoleranz in der Bevölkerung. Vielmehr würden Abwehr und Skepsis aus Angst vor einer Erschütterung des eigenen Lebens entstehen.
Die religiöse Vielfalt setzt sich nach den Worten des Soziologen aus einer Vielzahl christlicher und außerchristlicher Gruppen zusammen. Dabei deuteten die Daten darauf hin, dass das überwiegend kritische Bild von fremden Religionen in der Bevölkerung in erster Linie durch den Islam geprägt sei. Der muslimische Glaube werde geradezu spiegelbildlich zum Christentum bewertet. Wie auch andere Untersuchungen gezeigt hätten, sähen viele darin Nächstenliebe, Wohltätigkeit und Friedfertigkeit, im Islam dagegen die Benachteiligung der Frau, Rückwärtsgewandheit, Fanatismus und Gewaltbereitschaft.
Der Exzellenzcluster „Religion und Politik" bietet auf der seiner Homepage www.religion-und-politik.de regelmäßig exklusive Beiträge seiner 150 Wissenschaftler, in denen sie über ihre Arbeit berichten oder zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Der Text von Prof. Dr. Pollack findet sich unter "Aktuelles" in der Rubrik "Gastbeiträge".
http://cgi.uni-muenster.de/exec/Rektorat/upm.php?rubrik=Alle&neu=0&monat=200908&nummer=11901
Nahezu jeder zweite Deutsche fühlt sich laut einer Umfrage durch die wachsende Vielfalt der Religionen im Land bedroht. Die große Anzahl religiöser Gruppen sorgt für Unsicherheit unter den Menschen, wie der münstersche Soziologe Prof. Dr. Detlef Pollack und sein Mitarbeiter Olaf Müller in einem Beitrag auf „www.religion-und-politik.de" darlegen, der Homepage des Exzellenzclusters „Religion und Politik" der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU).
Viele befürchten demnach einen Verlust der eigenen Identität. 72 Prozent der Befragten in Westdeutschland sehen die religiöse Vielfalt als Ursache für gesellschaftliche Spannungen an; in Ostdeutschland stimmten 69 Prozent der Aussage zu. Pollack will die repräsentative Studie, die von der VolkswagenStiftung gefördert wurde, in diesem Jahr neu auflegen. Er plant eine weitere Erhebung zur Akzeptanz religiöser Vielfalt in ausgewählten europäischen Gesellschaften.
Für Überraschung sorgte unter den Wissenschaftlern, dass sich die Menschen trotz der gefühlten Bedrohung durch fremde Kulturen nicht verstärkt auf die eigene christliche Religion besinnen. Stattdessen wählen sie eine „Strategie der säkularen Abgrenzung", indem sie eine strikte Trennung von Staat und Kirche als Lösung des Problems bevorzugen, wie Pollack erläutert. In der Befragung lehnten fast zwei Drittel der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland jeglichen religiösen Einfluss auf Politik, Wissenschaft und Forschung ab. Diese gesellschaftlichen Bereiche sollten nach Mehrheitsmeinung frei von einer solchen Beeinflussung bleiben. Grundsätzlich sieht Pollack keine Tendenz zu Intoleranz in der Bevölkerung. Vielmehr würden Abwehr und Skepsis aus Angst vor einer Erschütterung des eigenen Lebens entstehen.
Die religiöse Vielfalt setzt sich nach den Worten des Soziologen aus einer Vielzahl christlicher und außerchristlicher Gruppen zusammen. Dabei deuteten die Daten darauf hin, dass das überwiegend kritische Bild von fremden Religionen in der Bevölkerung in erster Linie durch den Islam geprägt sei. Der muslimische Glaube werde geradezu spiegelbildlich zum Christentum bewertet. Wie auch andere Untersuchungen gezeigt hätten, sähen viele darin Nächstenliebe, Wohltätigkeit und Friedfertigkeit, im Islam dagegen die Benachteiligung der Frau, Rückwärtsgewandheit, Fanatismus und Gewaltbereitschaft.
Der Exzellenzcluster „Religion und Politik" bietet auf der seiner Homepage www.religion-und-politik.de regelmäßig exklusive Beiträge seiner 150 Wissenschaftler, in denen sie über ihre Arbeit berichten oder zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Der Text von Prof. Dr. Pollack findet sich unter "Aktuelles" in der Rubrik "Gastbeiträge".
http://cgi.uni-muenster.de/exec/Rektorat/upm.php?rubrik=Alle&neu=0&monat=200908&nummer=11901
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Mittwoch, 1. Dezember 2010
S21 - Der Widerstand wird fortgesetzt
Mittwoch, 01. Dezember 2010
Pressemitteilung: Der Widerstand wird fortgesetzt
Der Kreisvorstand der LINKEN in Stuttgart erklärt zum heute gefallenen Schlichterspruch um das Projekt Stuttgart 21:
Die Schlichtungsrunden zwischen Projektträgern und Tiefbahnhofsgegnern haben die Unzulänglichkeiten in den Planungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 in den vergangenen Wochen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Immense betriebswirtschaftliche, geologische, ökologische und finanzielle Risiken und die fehlende Leistungsfähigkeit des dargelegten Fahrplans widersprachen eklatant der jahrelangen Hochglanzrethorik der Projektsbefürworter. Zudem fehlt Stuttgart 21 jedwede Option auf Erweiterung der unterirdischen Trassenkapazitäten.
Umgekehrt konnte das Aktionsbündnis verdeutlichen, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 in wenigen Jahren machbar, für den Steuerzahler kostengünstiger und für Stadtgesellschaft, Klima und Umwelt verträglicher ist. Darüber hinaus zeichnet sich K21 durch eine höhere Leistungsfähigkeit aus und gewährleistet Kundenfreundlichkeit durch Ebenerdigkeit und den Integralen Taktfahrplan für den Bahnknoten der Landeshauptstadt.
Die im Rahmen des Schlichterspruchs gefassten „Optimierungsmaßnahmen“ - die Ertüchtigung der Gäubahn, die Verbesserung von Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit in Tunnels und Tiefbahnhof, ein 9. und 10. unterirdisches Gleis und die Zweigleisigkeit der Wendlinger Kurve - werden nach Auffassung der LINKEN die Sollbruchstelle der Kosten-Nutzen-Rechnung der DB AG in Höhe von 4,5 Mrd Euro sprengen. Damit ist klar, dass ein „Weiter so.“ ausgeschlossen ist.
Die Ausstiegskosten bestehen größtenteils aus der Rückabwicklung von Grundstücken und sind im Verhältnis zu den Projektkosten marginal. Dieser Umstand, und die angekündigte Fahrplansimulation als Stresstest für S21 mit möglichen infrastrukturellen Folgen, ermöglichen eine verkehrspolitische und städtebauliche Neuorientierung. Diese Phase muss als Bau- und Vergabemoratorium bis zur Landtagswahl genutzt werden. Ohne eine erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. Trotz des Schiedsspruches, der bedauerlicherweise den Letztentscheid von Bevölkerung und politischen Gremien negiert, verbleiben die guten Argumente auf Seiten der Gegner.
DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen. Nur Kopfbahnhof 21 gibt den Rahmen für eine Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.
Der Kreisvorstand der LINKEN in Stuttgart erklärt zum heute gefallenen Schlichterspruch um das Projekt Stuttgart 21:
Die Schlichtungsrunden zwischen Projektträgern und Tiefbahnhofsgegnern haben die Unzulänglichkeiten in den Planungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 in den vergangenen Wochen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Immense betriebswirtschaftliche, geologische, ökologische und finanzielle Risiken und die fehlende Leistungsfähigkeit des dargelegten Fahrplans widersprachen eklatant der jahrelangen Hochglanzrethorik der Projektsbefürworter. Zudem fehlt Stuttgart 21 jedwede Option auf Erweiterung der unterirdischen Trassenkapazitäten.
Umgekehrt konnte das Aktionsbündnis verdeutlichen, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 in wenigen Jahren machbar, für den Steuerzahler kostengünstiger und für Stadtgesellschaft, Klima und Umwelt verträglicher ist. Darüber hinaus zeichnet sich K21 durch eine höhere Leistungsfähigkeit aus und gewährleistet Kundenfreundlichkeit durch Ebenerdigkeit und den Integralen Taktfahrplan für den Bahnknoten der Landeshauptstadt.
Die im Rahmen des Schlichterspruchs gefassten „Optimierungsmaßnahmen“ - die Ertüchtigung der Gäubahn, die Verbesserung von Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit in Tunnels und Tiefbahnhof, ein 9. und 10. unterirdisches Gleis und die Zweigleisigkeit der Wendlinger Kurve - werden nach Auffassung der LINKEN die Sollbruchstelle der Kosten-Nutzen-Rechnung der DB AG in Höhe von 4,5 Mrd Euro sprengen. Damit ist klar, dass ein „Weiter so.“ ausgeschlossen ist.
Die Ausstiegskosten bestehen größtenteils aus der Rückabwicklung von Grundstücken und sind im Verhältnis zu den Projektkosten marginal. Dieser Umstand, und die angekündigte Fahrplansimulation als Stresstest für S21 mit möglichen infrastrukturellen Folgen, ermöglichen eine verkehrspolitische und städtebauliche Neuorientierung. Diese Phase muss als Bau- und Vergabemoratorium bis zur Landtagswahl genutzt werden. Ohne eine erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. Trotz des Schiedsspruches, der bedauerlicherweise den Letztentscheid von Bevölkerung und politischen Gremien negiert, verbleiben die guten Argumente auf Seiten der Gegner.
DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen. Nur Kopfbahnhof 21 gibt den Rahmen für eine Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.
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Interview mit Wulff nach Israel Reise
Mittwoch, 01. Dezember 2010
Hans-Joachim Wiese: Herr Bundespräsident, Ihre erste offizielle Reise im Amt, die Sie nicht gewissermaßen aus der Erbmasse Ihres Vorgängers übernommen hatten, führte Sie nach Israel. Warum Israel? Warum nicht sagen wir Frankreich?
Christian Wulff: Ich hatte sogleich nach Amtsübernahme die Antrittsbesuche gemacht, vor allem in unseren Nachbarländern, also auch in Frankreich, aber für eine mehrtägige Reise bot Israel sich deshalb an, weil gerade Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte für Israel und dessen Existenzrecht und dessen Sicherheit eine ganz besondere Verantwortung hat. Da Deutschland auch über große Sympathie in den palästinensischen Gebieten verfügt, bot es sich an, in dieser Region einige Tage Gespräche zu führen, um sich auch einen Eindruck aus erster Hand zu verschaffen.
Wiese: Sie betonten auch während Ihrer Reise mehrfach den besonderen Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen. Was genau macht diesen besonderen Charakter aus?
Wulff: Der Staat Israel ist durch Besiedlung von Palästina entstanden seit Ende des 19. Jahrhunderts infolge des Zionismus, aber natürlich hat das eine ganz besondere Bewandtnis bekommen durch die Schoa, durch den Holocaust, durch die Ermordung Millionen Juden in Europa, und infolgedessen ist die Erkenntnis der Juden, einen eigenen Staat aus ihrem Heimatgebiet zu benötigen, um eine Heimstatt zu bieten für alle Juden aus der Welt, und Deutschland hat hier eine besondere Beziehung, eine besondere Bindung, eine besondere Unterstützung geleistet, was im Übrigen ja aber auch für die palästinensischen Aktivitäten gilt, eigene Strukturen in Polizei und Justiz und Bildungswesen zu schaffen.
Wiese: Wenn das deutsch-israelische Verhältnis tatsächlich so freundschaftlich und vertrauensvoll ist, wie Sie sagen, Herr Bundespräsident, dann ist es sicherlich nicht nur Ihr Recht, sondern sogar Ihre Pflicht, einen Freund, also Israel, auch zu kritisieren, wenn er Ihrer Meinung nach politische Fehler begeht. Sie haben das ja hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik und der Absperrung des Gaza-Streifens auch getan. Was missfällt Ihnen da?
Wulff: Beide Seiten in den Konfliktsituationen, die ja erheblich sind, müssen kompromissbereit sein, müssen aufeinander zugehen, Respekt füreinander entfalten, und dazu gehört das Thema der Wesenrichtung der palästinensischen Gebiete, dazu gehört die Frage von Import- und Exportbeschränkungen, dazu gehört auch das Thema der Siedlungspolitik. Hier ist sich ja auch die Staatengemeinschaft einig, dass eine konstruktive Rolle erbeten ist, und so habe ich selbstverständlich in den Gesprächen und dann auch öffentlich nach den Gesprächen darauf hingewiesen, wo wir Erwartungen an Israel und Palästina, die palästinensischen Gebiete haben, wo sie aufeinander zugehen sollen.
Wiese: Wenn Sie von konstruktiver Politik sprechen, was meinen Sie damit konkret?
Wulff: Man muss Vertrauen schaffen, Vertrauen, dass es die andere Seite ernst meint, dass zwei Staaten auf Dauer lebensfähig nachhaltig in Frieden nebeneinander leben sollen, dass man es akzeptiert, dass der jeweils andere eine solche Berechtigung hat, und dass man für die auch einsteht. Das ist die Erwartungshaltung, die auch auf ganz viel Resonanz, auf ganz viel Offenheit und Herzlichkeit gestoßen ist. Also ich bin angetan von der freundlichen Aufnahme sowohl in Israel als auch dann in den palästinensischen Gebieten.
Wiese: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu billigt Deutschland eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess zu. Sollte Deutschland diese Rolle annehmen und wie könnte die aussehen?
Wulff: Die Breite der Beziehungen zu Israel ist heute in einem hervorragenden Zustand, wenn es um gemeinsame Wirtschaftsprojekte geht, wenn es um Wissenschaftskooperationen geht, wenn es um den Austausch im Kulturbereich geht. Wir müssen vor allem realisieren, dass Israel ein sehr kreatives, ein sehr dynamisches wachsendes Land ist mit einer erfolgreichen Wirtschaft, einer erfolgreichen Innovationspolitik. Aus diesen engen Bindungen heraus hat Deutschland natürlich ein erhebliches Gewicht. Wir haben es aber auch deshalb, weil seit vielen Jahrzehnten der Aufbau von Schulen, von Bildungseinrichtungen, von Polizeidienststellen jetzt ganz aktuell, auch durch Ausbildung von Polizisten in den palästinensischen Gebieten eine wirkliche wichtige Rolle Deutschlands begründet hat, und insofern kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Ich vermeide allerdings den Begriff Vermittlerrolle, Schlüsselfunktion, weil das nach meiner Meinung die Situation überziehen würde, und dafür ist die Lage auch zu komplex. Hier kommt eher der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Bedeutung zu.
Wiese: Noch eine etwas persönlichere Frage, Herr Bundespräsident. Sie sind mit Ihrer 17jährigen Tochter Annalena und acht weiteren Jugendlichen nach Israel gereist und haben gemeinsam mit ihnen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Washem besucht. Welcher Gedanke steckte dahinter?
Wulff: Es ist eine zentrale Aufgabe der Elterngeneration, an ihre Kinder, an unsere Kinder die Erfahrungen der Juden mit Deutschland, den Umgang mit dem Judentum zu thematisieren, die Erinnerung weiterzugeben und damit auch wach zu halten, und ich wollte natürlich vor allem gegenüber Israel deutlich machen, dass mir dies ein Herzensanliegen ist, dass niemand aus der Überlebendengeneration, die jetzt sehr alt ist und die nicht auf Dauer ja vorhanden sein werden, sich Sorgen machen muss, dass hier etwas in Vergessenheit gerät und aus der Geschichte nicht gelernt wird. Das ist auch mit diesem Besuch gelungen, denn die acht jungen Leute haben eindrucksvoll dargestellt, wie sie sich mit dem Nahostkonflikt auseinandergesetzt haben, mit verschiedenen Facetten des Judentums, und es waren Hunderte aus Deutschland bei dem Jugendempfang, den ich dort ausgerichtet habe, die sich als Freiwillige im sozialen Bereich, im historischen Bereich einsetzen, aufarbeiten, sich kümmern, und damit grandios überzeugend zeigen, dass wir auf unsere junge Generation in Deutschland extrem stolz sein können, wie sie sich mit der Geschichte auseinandersetzt.
Meurer: Mit Bundespräsident Christian Wulff sprach zum Abschluss von dessen Reise nach Israel mein Kollege Hans-Joachim Wiese.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1331861/
Christian Wulff: Ich hatte sogleich nach Amtsübernahme die Antrittsbesuche gemacht, vor allem in unseren Nachbarländern, also auch in Frankreich, aber für eine mehrtägige Reise bot Israel sich deshalb an, weil gerade Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte für Israel und dessen Existenzrecht und dessen Sicherheit eine ganz besondere Verantwortung hat. Da Deutschland auch über große Sympathie in den palästinensischen Gebieten verfügt, bot es sich an, in dieser Region einige Tage Gespräche zu führen, um sich auch einen Eindruck aus erster Hand zu verschaffen.
Wiese: Sie betonten auch während Ihrer Reise mehrfach den besonderen Charakter der deutsch-israelischen Beziehungen. Was genau macht diesen besonderen Charakter aus?
Wulff: Der Staat Israel ist durch Besiedlung von Palästina entstanden seit Ende des 19. Jahrhunderts infolge des Zionismus, aber natürlich hat das eine ganz besondere Bewandtnis bekommen durch die Schoa, durch den Holocaust, durch die Ermordung Millionen Juden in Europa, und infolgedessen ist die Erkenntnis der Juden, einen eigenen Staat aus ihrem Heimatgebiet zu benötigen, um eine Heimstatt zu bieten für alle Juden aus der Welt, und Deutschland hat hier eine besondere Beziehung, eine besondere Bindung, eine besondere Unterstützung geleistet, was im Übrigen ja aber auch für die palästinensischen Aktivitäten gilt, eigene Strukturen in Polizei und Justiz und Bildungswesen zu schaffen.
Wiese: Wenn das deutsch-israelische Verhältnis tatsächlich so freundschaftlich und vertrauensvoll ist, wie Sie sagen, Herr Bundespräsident, dann ist es sicherlich nicht nur Ihr Recht, sondern sogar Ihre Pflicht, einen Freund, also Israel, auch zu kritisieren, wenn er Ihrer Meinung nach politische Fehler begeht. Sie haben das ja hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik und der Absperrung des Gaza-Streifens auch getan. Was missfällt Ihnen da?
Wulff: Beide Seiten in den Konfliktsituationen, die ja erheblich sind, müssen kompromissbereit sein, müssen aufeinander zugehen, Respekt füreinander entfalten, und dazu gehört das Thema der Wesenrichtung der palästinensischen Gebiete, dazu gehört die Frage von Import- und Exportbeschränkungen, dazu gehört auch das Thema der Siedlungspolitik. Hier ist sich ja auch die Staatengemeinschaft einig, dass eine konstruktive Rolle erbeten ist, und so habe ich selbstverständlich in den Gesprächen und dann auch öffentlich nach den Gesprächen darauf hingewiesen, wo wir Erwartungen an Israel und Palästina, die palästinensischen Gebiete haben, wo sie aufeinander zugehen sollen.
Wiese: Wenn Sie von konstruktiver Politik sprechen, was meinen Sie damit konkret?
Wulff: Man muss Vertrauen schaffen, Vertrauen, dass es die andere Seite ernst meint, dass zwei Staaten auf Dauer lebensfähig nachhaltig in Frieden nebeneinander leben sollen, dass man es akzeptiert, dass der jeweils andere eine solche Berechtigung hat, und dass man für die auch einsteht. Das ist die Erwartungshaltung, die auch auf ganz viel Resonanz, auf ganz viel Offenheit und Herzlichkeit gestoßen ist. Also ich bin angetan von der freundlichen Aufnahme sowohl in Israel als auch dann in den palästinensischen Gebieten.
Wiese: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu billigt Deutschland eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess zu. Sollte Deutschland diese Rolle annehmen und wie könnte die aussehen?
Wulff: Die Breite der Beziehungen zu Israel ist heute in einem hervorragenden Zustand, wenn es um gemeinsame Wirtschaftsprojekte geht, wenn es um Wissenschaftskooperationen geht, wenn es um den Austausch im Kulturbereich geht. Wir müssen vor allem realisieren, dass Israel ein sehr kreatives, ein sehr dynamisches wachsendes Land ist mit einer erfolgreichen Wirtschaft, einer erfolgreichen Innovationspolitik. Aus diesen engen Bindungen heraus hat Deutschland natürlich ein erhebliches Gewicht. Wir haben es aber auch deshalb, weil seit vielen Jahrzehnten der Aufbau von Schulen, von Bildungseinrichtungen, von Polizeidienststellen jetzt ganz aktuell, auch durch Ausbildung von Polizisten in den palästinensischen Gebieten eine wirkliche wichtige Rolle Deutschlands begründet hat, und insofern kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Ich vermeide allerdings den Begriff Vermittlerrolle, Schlüsselfunktion, weil das nach meiner Meinung die Situation überziehen würde, und dafür ist die Lage auch zu komplex. Hier kommt eher der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Bedeutung zu.
Wiese: Noch eine etwas persönlichere Frage, Herr Bundespräsident. Sie sind mit Ihrer 17jährigen Tochter Annalena und acht weiteren Jugendlichen nach Israel gereist und haben gemeinsam mit ihnen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Washem besucht. Welcher Gedanke steckte dahinter?
Wulff: Es ist eine zentrale Aufgabe der Elterngeneration, an ihre Kinder, an unsere Kinder die Erfahrungen der Juden mit Deutschland, den Umgang mit dem Judentum zu thematisieren, die Erinnerung weiterzugeben und damit auch wach zu halten, und ich wollte natürlich vor allem gegenüber Israel deutlich machen, dass mir dies ein Herzensanliegen ist, dass niemand aus der Überlebendengeneration, die jetzt sehr alt ist und die nicht auf Dauer ja vorhanden sein werden, sich Sorgen machen muss, dass hier etwas in Vergessenheit gerät und aus der Geschichte nicht gelernt wird. Das ist auch mit diesem Besuch gelungen, denn die acht jungen Leute haben eindrucksvoll dargestellt, wie sie sich mit dem Nahostkonflikt auseinandergesetzt haben, mit verschiedenen Facetten des Judentums, und es waren Hunderte aus Deutschland bei dem Jugendempfang, den ich dort ausgerichtet habe, die sich als Freiwillige im sozialen Bereich, im historischen Bereich einsetzen, aufarbeiten, sich kümmern, und damit grandios überzeugend zeigen, dass wir auf unsere junge Generation in Deutschland extrem stolz sein können, wie sie sich mit der Geschichte auseinandersetzt.
Meurer: Mit Bundespräsident Christian Wulff sprach zum Abschluss von dessen Reise nach Israel mein Kollege Hans-Joachim Wiese.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1331861/
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Dienstag, 30. November 2010
Wikileaks - Wer zuletzt lacht...
Dienstag, 30. November 2010
Wikileaks hat scheinbar einen Volltreffer gelandet. Riesige Aufmerksamkeit und Mediengerummel, genug um die nächsten Projekte zu finanzieren, wenn es denn weitere Projekte überhaupt noch geben wird.
Die spektakulären Enthüllungen von Berichten der US Botschafter über die Situation in den jeweiligen Ländern haben dabei nicht viel Neues hervorgebracht, eigentlich überhaupt nichts Neues. Vielmehr Klatsch für die Politik-Interessierten. Die Berichte der Botschafter enthalten keine wesentlichen Fakten, sondern lediglich Tatsachen, die bereits Jeder kannte, der sich ein wenig mit der Weltpolitik beschäftigt und persönliche Ansichten, die keinen etwas angehen.
Wer auch immer diese Berichte zugespielt hat, hat eines sicher erreicht. Er hat die US-Regierung, allen voran Obama bloßgestellt. Die Konservativen in den USA werden sich freuen.
Zugleich hat er Wikileaks dadurch mehr geschadet, als geholfen.
Bisher hatte Wikileaks zum Teil brisante Aufdeckungen zutage gebracht. Mit den letzten Veröffentlichungen wurde die Diplomatie der USA dermaßen unter der Gürtellinie getroffen, dass es nur eine Antwort geben wird. Die Sicherheitsvorkehrungen werden verschärft, Wikileaks wird beschnitten und Obama wird erklären müssen, wie eine solche Peinlichkeit passieren konnte.
Freiheit hin oder her. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre angebliche Elite arbeitet, aber kein Recht diese zu erniedrigen.
Die spektakulären Enthüllungen von Berichten der US Botschafter über die Situation in den jeweiligen Ländern haben dabei nicht viel Neues hervorgebracht, eigentlich überhaupt nichts Neues. Vielmehr Klatsch für die Politik-Interessierten. Die Berichte der Botschafter enthalten keine wesentlichen Fakten, sondern lediglich Tatsachen, die bereits Jeder kannte, der sich ein wenig mit der Weltpolitik beschäftigt und persönliche Ansichten, die keinen etwas angehen.
Wer auch immer diese Berichte zugespielt hat, hat eines sicher erreicht. Er hat die US-Regierung, allen voran Obama bloßgestellt. Die Konservativen in den USA werden sich freuen.
Zugleich hat er Wikileaks dadurch mehr geschadet, als geholfen.
Bisher hatte Wikileaks zum Teil brisante Aufdeckungen zutage gebracht. Mit den letzten Veröffentlichungen wurde die Diplomatie der USA dermaßen unter der Gürtellinie getroffen, dass es nur eine Antwort geben wird. Die Sicherheitsvorkehrungen werden verschärft, Wikileaks wird beschnitten und Obama wird erklären müssen, wie eine solche Peinlichkeit passieren konnte.
Freiheit hin oder her. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre angebliche Elite arbeitet, aber kein Recht diese zu erniedrigen.
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Montag, 29. November 2010
Ghaddafi droht EU nicht länger gegen illegale Einwanderung zu helfen.
Montag, 29. November 2010
Ghaddafi droht Europäern beim EU-Afrika-Gipfel
Tripolis (sda/dpa)- Der libysche Revolutionsführer Ghaddafi hat mit einem ausschweifenden Vortrag über die Weltpolitik in Tripolis den dritten EU-Afrika-Gipfel eröffnet. Dabei drohte Ghaddafi den Europäern, diesen nicht länger bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung zu helfen.
Er werde seine Bemühungen einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten, sagte Ghaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten. Dann werde der «christliche, weiße» Kontinent Europa «schwarz» werden, fügte er an.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/118300-ghaddafi-droht-europaeern-am-eu-afrika-gipfel
Tripolis (sda/dpa)- Der libysche Revolutionsführer Ghaddafi hat mit einem ausschweifenden Vortrag über die Weltpolitik in Tripolis den dritten EU-Afrika-Gipfel eröffnet. Dabei drohte Ghaddafi den Europäern, diesen nicht länger bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung zu helfen.
Er werde seine Bemühungen einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten, sagte Ghaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten. Dann werde der «christliche, weiße» Kontinent Europa «schwarz» werden, fügte er an.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/118300-ghaddafi-droht-europaeern-am-eu-afrika-gipfel
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Deutscher Wikileaks-Sprecher geht im Streit
Montag, 29. November 2010
In der Führungsriege der Enthüllungsplattform Wikileaks ist es offenbar zum Eklat gekommen. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärte der deutsche Wikileaks-Sprecher seinen Rückzug. Der Grund: interne Querelen und Streit mit Gründer Julian Assange.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719543,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719543,00.html
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Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.
Montag, 29. November 2010
Unser Mitstreiter, Jörg G., erhängte sich heute in seiner Wohnung.
Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben... immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr.
Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann.
Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr.
Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns.
Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung?
Am Dienstag den 30.11.2010 werden wir auf dem Marktplatz in Höxter ab 16:00 Uhr eine Mahnwache für unseren Mitstreiter und Freund Jörg durchführen.
Wir bitten alle, von Fahnen und Transparenten abzusehen.
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13439&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f093dea419
Diese Nachricht erschüttert die Mitstreiter und ehrenamtlichen Mitglieder des Sozialen Zentrums Höxter am heutigen 1. Adventtag zu tiefst.
Bei ihm fand die Polizei ein Gedicht über Angela Merkel, Jörg schrieb sehr nachdenkliche und gute Gedichte und er lebte seit längerer Zeit von ALG II. Im Beckmann Haus /Altenheim führte er zur Zeit einen Ein Euro Job durch, wo er zu spüren bekam, das man ihn nicht für voll nahm unter den Kollegen, dabei freute er sich so endlich etwas mehr Geld in der Tasche zu haben... immerzu bewarb er sich, auch im Ausland um endlich eine Arbeit zu bekommen, doch selbst mit 43 Jahren ist man wohl in der Berufswelt schon zu alt und erhält keine Chancen mehr.
Gesellschaftlich war er integriert, konnte aber an vielen Dingen nicht teilnehmen, da Versammlungen in Lokalen durchgeführt wurden in welchen sich ein ALG II ler kein Getränk leisten kann.
Jörg hatte auch viele Freunde und auch in unser Soziales Zentrum kam er oft und regelmäßig, keiner ahnte wie es in ihm ausschaut und er diesen Weg als einzigen Ausweg für sich sah erschüttert uns sehr.
Wieder einmal schlug das Gespenst Hartz IV um sich, und ein junger Mensch ist plötzlich nicht mehr unter uns.
Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung treibt viele seit Januar 2005 in den Freitod, wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung?
Am Dienstag den 30.11.2010 werden wir auf dem Marktplatz in Höxter ab 16:00 Uhr eine Mahnwache für unseren Mitstreiter und Freund Jörg durchführen.
Wir bitten alle, von Fahnen und Transparenten abzusehen.
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13439&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f093dea419
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Samstag, 27. November 2010
Atalanta: Blankoscheck für die EU
Samstag, 27. November 2010
Das Bundeskabinett hat heute, wenig überraschend, die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Anti-Piraterie-Operation Atalanta vorgeschlagen. Und sehr wahrscheinlich dürfte der Bundestag diesem Vorschlag problemlos zustimmen – im Gegensatz zur Afghanistan-Mission ist dieser Einsatz weitgehend unumstritten...
Allerdings möchte die EU gerne geheim halten, wie weit denn nun das mandatierte Einsatzgebiet reicht. Und so bekommen die Abgeordneten im Kabinettsvorschlag für den Bundestagsbeschluss auch nur zu lesen:
7. Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation ATALANTA umfasst zur See die Meeresgebiete innerhalb der Region des Indischen Ozeans vor der Küste Somalias und benachbarter Länder. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Meeresgebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.
...
http://augengeradeaus.net/2010/11/atalanta-blankoscheck-fur-die-eu/
Allerdings möchte die EU gerne geheim halten, wie weit denn nun das mandatierte Einsatzgebiet reicht. Und so bekommen die Abgeordneten im Kabinettsvorschlag für den Bundestagsbeschluss auch nur zu lesen:
7. Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation ATALANTA umfasst zur See die Meeresgebiete innerhalb der Region des Indischen Ozeans vor der Küste Somalias und benachbarter Länder. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Meeresgebieten. Innerhalb dieses Einsatzgebietes wird auf Vorschlag des Operationskommandeurs ein zur Erfüllung seines Auftrages zweckmäßiges Operationsgebiet durch den Rat der Europäischen Union bzw. dessen Gremien festgelegt.
...
http://augengeradeaus.net/2010/11/atalanta-blankoscheck-fur-die-eu/
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Donnerstag, 25. November 2010
Rettungsschirm - Sie machen die Rechnung ohne den Wirt
Donnerstag, 25. November 2010
Weber: Rettungsschirm kann aufgestockt werden
Die europäischen Staaten würden nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber ihren Anteil am 750-Mrd-Euro-Schutzschirm aufstocken, falls die Mittel durch weitere Rettungsmaßnahmen aufgebraucht werden. So heißt es heute Morgen in einem Kommentar von DJNW.
http://www.finanzen.net/nachricht/devisen/Weber-Rettungsschirm-kann-aufgestockt-werden-update-959210
Die europäischen Staaten würden nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Axel Weber ihren Anteil am 750-Mrd-Euro-Schutzschirm aufstocken, falls die Mittel durch weitere Rettungsmaßnahmen aufgebraucht werden. So heißt es heute Morgen in einem Kommentar von DJNW.
http://www.finanzen.net/nachricht/devisen/Weber-Rettungsschirm-kann-aufgestockt-werden-update-959210
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Mittwoch, 24. November 2010
Ein Mädchen findet Doppelmörder von Bodenfelde
Mittwoch, 24. November 2010
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/bodenfelde101.html
Kommentar: Das hält die Welt nicht aus. Tagelang ist Gerede von mehr Sicherheit, mehr Polizei, Terrorgefahr und Zusammenlegung der Geheimdienste zu einer neuen Gestapo zu hören.
Den entscheidenden Hinweis zum Ergreifen eines vorbestraften Doppelmörders geben nicht die Polizeipsychologen sondern ein Mädchen.
Wir brauchen viel mehr solche cleveren und couragierten Kinder und Jugendliche, als noch mehr Polizei.
Kommentar: Das hält die Welt nicht aus. Tagelang ist Gerede von mehr Sicherheit, mehr Polizei, Terrorgefahr und Zusammenlegung der Geheimdienste zu einer neuen Gestapo zu hören.
Den entscheidenden Hinweis zum Ergreifen eines vorbestraften Doppelmörders geben nicht die Polizeipsychologen sondern ein Mädchen.
Wir brauchen viel mehr solche cleveren und couragierten Kinder und Jugendliche, als noch mehr Polizei.
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