Samstag, 12. Dezember 2015
TTIP CETA und TISA sind und bleiben eine neoliberale Mogelpackung
Zuletzt hatte sich Sigmar Gabriel dafür stark gemacht, dass die Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Rest der westlichen NATO Partner abgeschlossen werden.

Doch dank Wikileaks und Julian Assange weiß die Öffentlichkeit bereits, dass es im Kern nur um Investorenschutz, freie Hand für globale Konzerne und Patentsicherung geht.(1)

Im folgenden Beitrag von Campact geben u.a.
Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
prägnante Interviews zum Thema TTIP.

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0&rel=0

Das Netzwerk "Campact" und der Verein "Mehr Demokratie"(2) arbeiten seit Jahren dafür, dass diese Art von Abkommen nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können, sondern die betroffenen Menschen ein Mitspracherecht haben sollten, wenn es um die Privatisierung ganzer Staaten geht.

Die Neoliberalen Sesselfurzer behaupten, dass private Konzerne besser wirtschaften als der Staat und deshalb sollte soviel wie möglich privatisiert werden. Dann können ja das nächste Mal Google, Facebook und Microsoft die Banken retten, anstatt der Staat.

Aber die "großherzigen" Milliardäre, wie Rockefeller, Gates oder Zuckerberg stecken ihr Geld lieber in eigene, steuerbefreite Stiftungen und wollen damit noch mehr Geld, anstatt mit Ihren Steuern den Armen der USA eine Krankenversicherung zu ermöglichen.


(1) Europe is Kaput. Long live Europe! - Slavoj Žižek, Yanis Varoufakis and Julian Assange
https://www.youtube.com/watch?v=yjxAArOkoA0

(2) http://www.mehr-demokratie.de

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