Mittwoch, 12. September 2012
CDU - Wahlkampf mit linken Themen
Die CDU plädiert für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Die SPD - vor einigen Jahren hatte sie die Leiharbeit und Hartz IV Regelung eingeführt - will sich für eine Rentenaufstockung von Geringverdienern einsetzen.
Die Grünen wollen die (Wieder)einführung einer Vermögenssteuer.

Man glaubt sch im falschen Film. Der Wahlkampf scheint in vollem Gang zu sein und dabei nehmen die etablierten, Blockparteien der Linken die Themen weg.
Alles, was die Parteien großspurig ankündigen, fordert die Linke seit Jahren.
Wer wirklich will, dass die angekündigten Wahlkampfversprechen weinigstens halbwegs angepackt werden, der müsste demzufolge die Linke wählen. Aber nur die wenigsten Wähler können sich bei soviel Versprechungen zusammenreißen und mit Verstand wählen. Die Meißten lassen sich von den leeren Worthülsen umgarnen.

Die Angst davor, dass die Linke in Europa erstarkt, ist offenbar so groß, dass die Parteien ihre eigenen Grundsätze und Prinzipien verraten. Aber diese Angst allein ist es nicht, welche die Wahlstrategen zu Kehrtwenden bewegt. Das offensichtliche Scheitern des kapitalistischen Systems ist der ausschlaggebende Punkt. Und wie so oft haben dies die Amerikaner nicht entdeckt, aber eher verinnerlicht.

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