Hochverrat: Noch ein Zensurgesetz

Im Frühjahr hatte die noch regierende Koalition aus Sozialisten und Liberalen ein Gesetz gegen die sogenannte “Holocaustleugnung” durch das Parlament gebracht, und nun wollte die frisch an die Macht gekommene nationalkonservative “Fidesz” sich wohl auch nicht lumpen lassen und legte ein noch weitergehendes Schandmal auf Ungarn.

Bis zu drei Jahren Gefängnis sind in Zukunft vorgesehen für denjenigen, der “den vom Nationalsozialismus oder dem kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert.”

Zunachst mal: Was bitteschön sind “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”? Mir ist keine klare Definition dafür bekannt.

Ist beispielsweise der Übergriff der Israelis auf Hilfsschiffe in internationalen Gewässern mit immerhin neun Toten dazuzurechnen? Sind US-Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften dazuzurechnen?
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http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2010/06/10/hochverrat-noch-ein-zensugesetz/

Ziercke als Innensenator: Olaf Scholz weist Schattenkabinett-Gerüchte zurück
http://www.breakfastpaper.de/2011/01/23/ziercke-als-innensenator-olaf-scholz-weist-schattenkabinett-geruchte-zuruck/


Antwort von Olaf Scholz
08.06.2010

Olaf Scholz
Sehr geehrte Frau Bertrand,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe an der diesjährigen Bilderberg Konferenz teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_scholz-575-37942--f258745.html#q258745