Ob bereits damals unter anderem über die geplante Fusion von EADS und BAE-Systems geplaudert wurde kann man nur vermuten. Vorerst jedoch ist die Gründung des europäischen Megakonzerns vom Tisch.
Sollte die Fusion auch auf längere Sicht nicht zustande kommen, könnte dies jedoch bedeuten, dass die Bilderberger (2) ein weiteres Ziel nicht verwirklichen konnten - den Grundstein für die europäische Wiederaufrüstung zu legen. Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass die Macht der einflussreichen Strippenzieher dem Ende entgegen geht. Warum sonst die überstürzte Präsenz in der Öffentlichkeit, in den letzten Jahren.
(1) http://www.youtube.com/watch?v=29sT_SxqdUg
(2) http://dagegen.blogger.de/stories/1883069/
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Unterzeichnen Sie unseren Appell!
https://www.campact.de/transparenz/appell/teilnehmen/?_mv=5KzGsZJmx2WYoghr6P3ATp
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Darüber wird vorerst nicht weiter diskutiert. Viel schlimmer scheint die Tatsache, dass die Erdbeeren aus China kamen. Schon werden Stimmen laut, dass Produkte am besten garnicht mehr aus China importiert werden sollten.
Zur gleichen Zeit wettern amerikanische Sicherheitsbehörden gegen chinesische Unternehmen. Sie versuchen die Regierung dahingehend zu beeinflussen, dass amerikanische Unternehmen nicht mehr mit chineschen Partnern zusammen zu arbeiten.
Auf kurz oder lang treiben stagnierende Weltwirtschaft und wettbewerbsunfähige USA unter Vorwänden Protektionismus und Abschottung voran. Am Ende steht ein Krieg zwischen China und den USA.
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temenja, 15. September 2012
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Einiger Hetzer nutzten diese Rede, um genau diesen Beginn der Annäherung zwischen moderaten Muslimen und gemäßigten Christen im Keim zu ersticken.
Nach ziemlich genau 6 Jahren steht eine weitere, lang vorbereitete Reise des Papstes, in den Libanon bevor. Dort will er diesen Dialog fortsetzen. Zumal der Libanon bisher als positives Beispiel für ein friedliches Zusammenleben galt. Was man von den Nachbarländern mittlerweile nicht mehr behaupten kann. Den Waffen sei Dank.
Nun bringt ein erbärmliches, angeblich satirisches Video über den Propheten der Muslime, neue Zwietracht zwischen die beiden Religionen. Natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Das Ergebnis sind erneute Proteste, am 11. September 2012 und zum Großteil unschuldige Tote, wie schon 2006.
Genau, wie die Mohammad Karikaturen, in der unbekannten, dänischen Lokalzeitung kursierte auch das Schmähvideo Monate vorher, zusammen mit tausenden weiteren, schlechten Selbstfindungen im Internet. Genau wie damals hat irgendjemand diesen Schund an einem ausgesuchten Tag, gezielt durch die Mainstream - Medien gejagt und die naiven Massen gegeneinander aufgehetzt.
Aber wer „in Gottes Namen“ hat die Absicht den Dialog, die Annäherung, die Verständigung zwischen Christen und Muslimen zu verhindern? Wer sollte Interesse daran haben, dass Muslime und Christen nicht friedlich miteinander, Seite an Seite leben können?
Ob in Europa oder im sogenannten Heiligen Land.
Wer die Antwort darauf weiß, der „werfe den ersten Stein.“
Quellen
Pressestimmen zum Streit über die Papstrede in Regensburg
http://www.kath-info.de/papst_islam.html
John Christopher Stevens
http://de.wikipedia.org/wiki/J._Christopher_Stevens
Großer Betrug mit dem unsäglichen Mohammed-Film
http://www.welt.de/politik/ausland/article109188883/Grosser-Betrug-mit-dem-unsaeglichen-Mohammed-Film.html
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Er war erst seit Mai als Botschafter in Lybien eingesetzt worden, aber seine zitierte Aussage, in einem Artikel der taz beschreibt den Mann mehr, als 10 offizielle Seiten der United States.
Hier ein Auszug:
Das neue Libyen liebt Amerika, und die Amerikaner lieben die libysche "Revolution". Die meisten NTC-Mitglieder kamen im März direkt aus ihrem US-amerikanischen Exil nach Bengasi. Trotzdem ist Stevens von mehr als zehn Leibwächtern umgeben, die den hinter ihm sitzenden Ehrengästen die Sicht auf den Platz versperren. Auffallend ist, dass niemand der westlichen Ehrengäste einen Übersetzer neben sich sitzen hat.
Auf die Frage, ob er denn fließend Libysch-Arabisch spreche und die Reden verstehe, entgegnet der US-amerikanische Botschafter, er dürfe ohne Genehmigung des Außenministeriums nicht mit Vertretern der Presse sprechen.
Nach längerem Insistieren, einige seiner Leibwächter legen schon Hand an den Reporter an, lässt er sich doch zu einigen allgemeinen nichtssagenden Sätzen wie "Dies ist ein historischer Tag für Libyen. Jetzt beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des libyschen Volkes" hinreißen.
Danach fragt er grinsend: "Na, wie war das? Sind das nicht gute Zitate für Sie?"
Quellen
"Ihr könnt wieder vier Frauen heiraten!"
http://www.taz.de/!80535/
Late U.S. Ambassador to Libya Chris Stevens Had Marin Ties
http://sananselmofairfax.patch.com/articles/late-u-s-ambassador-to-libya-chris-stevens-had-marin-ties
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Nach den Anschlägen in Lybien haben die USA am Suezkanal und vor der lybischen Küste Stellung bezogen, um Israel den Rücken freizuhalten. Die Wiederum konnten den US Wahlkampf nicht abwarten und haben den Iran schon vor dem finalen Wahlgang, in den USA attackiert. Russland und China schauen mit gebundenen Händen zu, wie bereits in Syrien und Lybien.
Fakt ist, dass der Anschlag in Lybien, bei dem der erst kürzlich ernannte US Botschafter ums Leben kam, ein gelungener Vorwand war, die Truppenstärke der USA, in Afrika massiv auszubauen.
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Sage und schreibe 41% der Stimmen hat die rechtsliberale Partei bekommen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49% sind das dann nur noch magere 25% der Wahlberechtigten. Also sind nur ein Viertel der holländischen Wähler Pro Europa? Nein nicht mal das, denn nicht alle Holländer sind wahlberechtigt. Zieht man ausländische Gastarbeiter(ja auch Deutsche Gastarbeiter), Asylanten, Kinder, etc. ab, dann bleibt von dem "Viertel Pro Europa" nicht mehr viel übrig.
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Die SPD - vor einigen Jahren hatte sie die Leiharbeit und Hartz IV Regelung eingeführt - will sich für eine Rentenaufstockung von Geringverdienern einsetzen.
Die Grünen wollen die (Wieder)einführung einer Vermögenssteuer.
Man glaubt sch im falschen Film. Der Wahlkampf scheint in vollem Gang zu sein und dabei nehmen die etablierten, Blockparteien der Linken die Themen weg.
Alles, was die Parteien großspurig ankündigen, fordert die Linke seit Jahren.
Wer wirklich will, dass die angekündigten Wahlkampfversprechen weinigstens halbwegs angepackt werden, der müsste demzufolge die Linke wählen. Aber nur die wenigsten Wähler können sich bei soviel Versprechungen zusammenreißen und mit Verstand wählen. Die Meißten lassen sich von den leeren Worthülsen umgarnen.
Die Angst davor, dass die Linke in Europa erstarkt, ist offenbar so groß, dass die Parteien ihre eigenen Grundsätze und Prinzipien verraten. Aber diese Angst allein ist es nicht, welche die Wahlstrategen zu Kehrtwenden bewegt. Das offensichtliche Scheitern des kapitalistischen Systems ist der ausschlaggebende Punkt. Und wie so oft haben dies die Amerikaner nicht entdeckt, aber eher verinnerlicht.
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„Mit Hilfe ihres großen Kontaktnetzes könnten die Kirchen zudem Menschen erreichen, zu denen anders kein Zugang bestehe. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist den Kirchen alljährlich Mittel für die Arbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika zu.“
An diesen Worten wird deutlich, dass die staatlichen Zuschüsse nicht ganz uneigennützig sind. Die Gegenleistung der Kirche heißt großen Kontaktnetz - sprich Informationen.
Diese Informationen lässt sich der Staat – mit dem Geld der Bürger, auch in diesem Jahr rund 216 Millionen Euro, aus dem Haushalt des BMZ kosten, „wobei eine missionarische Tätigkeit von der Finanzierung ausdrücklich ausgeschlossen ist.“
Wie genau das Unterlassen der missionarischen Tätigkeit kontrolliert werden soll - dazu schweigt sich das Ministerium aus.
Allein die Tatsache, dass ein angeblich säkularer Staat seit mehr als 50 Jahren bei der Entwicklungshilfe, selbstverständlich auf die Tätigkeiten der Kirchen zurückgreift ist schon fragwürdig.
"Wir führen selbst keine Projekte durch", so Bröckelmann-Simon von Misereor. "Die Verantwortung liegt in den Händen unser 2.500 Partner vor Ort".
Dass die Kirchen die Gelder wiederum an Partner weitergeben- angeblich um Verwaltungskosten zu sparen (in Krisengebieten keine Opfer bringen zu müssen, trifft es wohl eher), setzt dem ganzen noch den Hut auf.
Da sollte doch die Frage erlaubt sein, warum der Staat das Geld nicht selbst zielgerichtet und unabhängig einsetzt, ohne dabei Gefahr zu laufen, vielleicht doch missionarische Tätigkeiten mit zu finanzieren?
BMZ
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2012/september/20120906_pm_209_kirchen/
Miserior
http://www.domradio.de/aktuell/83826/gemeinsam-fuer-die-armen.html
Gauck würdigt Einsatz der Kirchen in Entwicklungszusammenarbeit
http://www.dradio.de/nachrichten/201209061300/7
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Die andere Seite benutzt Kinder als Deckmantel der humanitären Hilfe, als vorgeschobenen Grund für verdeckte Ermittlungen und „Hilfs“gelder für Waffenkäufe.
Dies klingt zwar erschreckend, ist aber bittere Realität. Das wirklich erschreckende daran ist, dass beide Seiten nicht müde werden zu betonen, wie wichtig der Schutz dieser Kinder sei.
Dabei war jeder Einzelne dieser Akteure, selbst einmal ein Kind.
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Was diese gelben Wechselbalge nicht alles versprechen, nur um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Was wollen sie denn noch. Am Ende fordert die FDP sogar noch die Vermögenssteuer.
Für wie blöd hält diese Partei die Wähler? Offenbar für sehr blöd - und da hat sie recht. Noch immer ist die Bildzeitung die meistgelesenste Zeitung in dieser Republik.
Die FDP wird die Renten in Ost und West mit Sicherheit angleichen. Und zwar die Westrenten absenken auf Ost-Niveau.
FDP: Ost- und Westrente noch vor der Wahl angleichen
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/FDP-Ost-und-Westrente-noch-vor-der-Wahl-angleichen-2030295
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Allerdings ist es schon etwas schäbig, wie am Fließband die gleichen Textbausteine in Pressemitteilungen, wie z.B. für Delisting-Anträge zu benutzen.
ist eben wie bei der letzen Messe - Immer der gleiche Psalm.
Insolvenzverwalter Q-Cells
hww Wienberg Wilhelm (Halle): Henning Schorisch, Martin Schoebe (München); Associate: Oliver Vahl
Q-Cells
Die Q-Cells SE gab am Donnerstag bekannt, dass ihr Insolvenzverwalter Henning Schorisch am heutigen Tag bei der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse den Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt (General Standard) im Hinblick auf die Aktien der Gesellschaft beantragt hat.
Den Angaben zufolge sind die Aktien der Gesellschaft derzeit an der Frankfurter Wertpapierbörse im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zugelassen. Der Widerruf dieser Zulassung wurde bereits beantragt und positiv von der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse beschieden. So endet die Zulassung zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse mit Ablauf des 18. Oktober 2012.
Unmittelbare Folge hiervon ist die (von Amts wegen zu erfolgende) Aufnahme des Handels (Einführung) der Aktien der Q-Cells SE ab dem 19. Oktober 2012 im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse.
Mit dem heutigen Antrag auf Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt (General Standard) soll diese (dann letzte verbliebene) Zulassung der Aktien zu einem regulierten Markt beendet werden, so dass mit Wirksamwerden des heute beantragten Widerrufs das vollständige Delisting der Aktien der Gesellschaft abgeschlossen sein wird.
Insolvenzverwalter für Solon - Wienberg
Solon
Solon beantragt Börsen-Delisting
Berlin - Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Solon SE, Herr Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, hat bei der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse, den Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt im Hinblick auf die Aktien der Solon SE beantragt. Die Aktien der Solon SE sind derzeit an der Frankfurter Wertpapierbörse im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) sowie im regulierten Markt der Börse Berlin zugelassen. Der Widerruf dieser beiden Zulassungen wurde bereits beantragt und positiv von der jeweiligen Börsengeschäftsführung beschieden. Die Zulassung zum regulierten Markt der Börse Berlin mit Ablauf des 28. September 2012, die Zulassung Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse endet mit Ablauf des 11. September 2012.
Vollständiges Delisting
Unmittelbare Folge hiervon ist die Aufnahme des Handels (Einführung) der Aktien der SOLON SE ab dem 12. September 2012 im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse.
Mit dem heutigen Antrag auf Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt (General Standard) soll diese (dann letzte verbliebene) Zulassung der Aktien zu einem regulierten Markt beendet werden, so dass mit Wirksamwerden des heute beantragten Widerrufs das vollständige Delisting der Aktien der Solon SE abgeschlossen sein wird.
Quellen
Solon
http://www.iwr.de/news.php?id=21875
Q-Cells
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Delisting-von-Q-Cells-Q-Cells-soll-komplett-von-der-Boerse-genommen-werden-2029198
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Nun haben sich die Gläubiger (Land Sachsen-Anhalt und Banken) für den Verkauf von Q-Cells entschieden. Und zwar an genau einen dieser asiatischen Billigkonkurrenten.
Die Aktionäre, welche das eigentliche Risiko tragen, sollen leer ausgehen und nichts, aber auch garnichts von den gezahlten Millionen bekommen. Die Frage warum wird vom Insolvenzverwalter nicht beantwortet. Aber darum geht es den Aktionären nicht.
Wenn Q-Cells quasi pleite war, dann verkauft wird und wieder weiter produziert. Warum, um alles in der Welt, können die Aktien nicht bestehen bleiben und die Aktionäre Teilhaber des Unternehmens, wie es der eigentliche Sinn der Aktie vorsieht.
Hier werden tausende Kleinaktionäre von Banken und Landesregierung systematisch enteignet.
Nach den angeblichen Pleiten, von Solon oder Hypo Real Estate zeigt sich erneut. Staat und Banken verlieren nichts, die Bürger umso mehr.
Gläubiger stimmen Verkauf an Hanwha zu
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Q-Cells-Glaeubiger-stimmen-Verkauf-an-Hanwha-zu-2027416
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Das erinnert an ein Zitat des verabscheuungswürdigen, ehemaligen Verteidigunsministers der USA. Darin äußert er, dass der Irak Krieg seiner Meinung nach der erste Krieg ist, der so unmittelbar von Medien begleitet und vermittelt wurde.
Donald "Duck" Rumsfeld:
"Our country is waging a battle unlike any other in history. We are waging it in a media age that’s unlike any war that war fighters have ever known. Think of it. This is the first war of the 21st Century. It’s the first war to be conducted with talk radio, and 24-hour news, and bloggers, and emails, and digital cameras, and Sony video cams, and all of these things that bring so much information near instantaneously to people. And in this new century, we all need to make adjustments -- government and the media alike."
Auch in Syrien werden die Geschehnisse zu einem nicht unerheblichen Teil durch Propaganda gelenkt.
Der erste Krieg im wirklichen Medienzeitalter
http://www.heise.de/tp/artikel/21/21506/1.html
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...Die Wirtschaft gerade in Süddeutschland sei so stark vom Export abhängig, „dass es geradezu unpatriotisch wäre, dass es geradezu gegen Landesinteressen verstoßen würde, wenn man beispielsweise partiell in Bayern der Auffassung wäre, man könne Europa aufgeben oder das Ausfransen Europas zulassen“...
Auszug aus der FAZ
Diese heuchlerische Marionette, die Deutschland mitverkauft hat, die den globalen Freihandel unter einem amerikanischen Dominium blind vorantreibt, wagt es an den Patriotismus zu appellieren und zugleich die deutsche Verfassung zu demontieren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-dobrindt-westerwelle-bezeichnet-euro-attacken-als-unpatriotisch-11870722.html
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Als wir in die Bahn einsteigen und uns setzen, sehe ich unter dem Titelbild der Zeitung, meines Gegenüber die Überschrift „Verband der Sinti und Roma fordert zum Holocaustgedenktag Mahnmal für die Ermordeten des zweiten Weltkrieges. Nun gut denke ich mir, warum denn nicht auf ein paar mehr kommt es nun auch nicht mehr an. Während der Fahrt kommen wir, passend zum Gedenktag, auch am Holocaustmahnmal vorbei. Beim Ausstieg aus der Bahn, kaum ein paar Schritte gegangen, stolpere ich und kann mich gerade noch rechtzeitig abfangen, um nicht längs des Fußwegs zum Liegen zu kommen. Empört über die unebenen Fußwege beginne ich über die städtische Verwaltung zu schimpfen, als mir eine junge Frau sichtlich empört zu verstehen gibt, dass dieser erhabene Pflasterstein mit Absicht eingebracht wurde, quasi als Kunstwerk. Der sogenannte Stolperstein solle an die vielen, ermordeten Juden erinnern. Nach kurzem Moment verwerfe ich den Gedanken einer Diskussion über Sinn oder Unsinn dieser Art Kunst und frage mich nur noch, was gewesen wäre, wenn die Großmutter dieses jungen Fräuleins, vielleicht selbst mosaischen Glaubens, darüber gestolpert wäre und sich den Arm gebrochen hätte.
Auf dem Weg ins Büro komme ich, wie jeden Tag an der, mit Graffiti verschmierten Gedenktafel, für die gefallenen Soldaten des letzen WK vorbei. Entnervt über den Beginn des Tages komme ich im Büro an und muss zu meinem Erstaunen die Nachricht vernehmen, dass in unserer Abteilung Freikarten für den morgigen Kinotag vergeben wurden. In der Hoffnung, dass bei den morgigen, neuen Filmen etwas Lustiges dabei ist, setze ich mich in der Pause an den PC und schaue das Kinoprogramm durch. Nach 15 Minuten Recherche ist die Pause vorbei und meine Laune noch um einiges schlechter. Von allen drei neuen, Filmen handelt der erste über die Verbrechen der Nazideutschen, während des zweiten Weltkrieges, der zweite über ein Schwein in Israel und der dritte, kein deutscher Film, sondern eine amerikanisch-japanische Produktion, über einen tibetischen Freiheitskämpfer, gegen die chinesischen Kommunisten.
Zum Feierabend nehme ich die S-Bahn, da ich noch vor Ladenschluss zur Stadtmitte möchte. Auf dem Bahnsteig flimmern zwischen den Werbespots der Bildzeitung, mit den stumpfsinnigen Kommentaren ehemals berühmter, nun offenbar gescheiterter Persönlichkeiten, die Nachrichten des heutigen Tages. Mit fettgedruckter Unterschrift, in grenzwertigem Deutsch erscheint, unter anderen folgender Satz im Newsticker. „Fünf Tote und 12 Verletze, islamistische, fundamentalistische Terroristen, nach Präventivschlag alliierter Friedenstruppen in Afghanistan. Während ich mich noch mit der Frage beschäftige, ob die Steigerung von fundamental wirklich fundamentalistisch ist, fährt auch schon der Zug ein und ein beginnender Beitrag, zu einem Redeausschnitt im Bundestag, anlässlich des Holocaustgedenktages bleibt mir glücklicherweise erspart.
Zuhause angekommen warten bereits meine Frau und die Kinder mit dem Essen auf mich. Während des Essens sprechen wir, wie häufig über den erlebten Tag und über die Schule. Dabei sagte eines, dass sie im Geschichtsunterricht heute den zweiten Weltkrieg begonnen haben und dieses spannende Thema bis zum Ende des Jahres beibehalten werden. Auf meine Frage hin, ob sie nicht erst vor vier Wochen bei den alten Griechen waren, erwidert mein Sohn. „Ja schon, aber in der letzen Woche waren Leute vom Fernsehen da, um einen Livebeitrag über das Anne-Frank-Gymnasium zu senden. In einer Runde wurde die Frage, nach der bedeutenden Hinterlassenschaft der Anne Frank gestellt, worauf eines der Kinder antwortete, es sei ihre Liebensgeschichten gewesen. Daraufhin hat die Schulleitung beschlossen, den Geschichtsunterricht umzugestalten und das Thema des zweiten Weltkrieges auszuweiten.
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"Dann wäre der Euro tot, und uns als Export-Vizeweltmeister träfe das mehr als alle anderen Nationen", erklärte Gysi.
Mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde Gysi zum Thema Griechenland-Austritt auf einer Linie, aber "die Bundeskanzlerin zieht die falschen Konsquenzen", lenkt er ein. Griechenland sollte "nicht bis ins Mark" gedemütigt werden, wie das die "Siegermächte des Ersten Weltkrieges mit Deutschland in Versailles gemacht haben", ermahnt Gysi.
Rund 2.000 griechische Familien gehörten ca. 80 Prozent des gesamten Vermögens und sie zahlten keinen Cent Steuern. Lt. Gregor Gysi wäre für Griechenland eine "echte Aufbaupolitik" notwendig und der "Kampf um Steuergerechtigkeit" sowie gegen die Steuerhinterziehung. "Die Reichen kennen dort ja bislang gar keine Steuer, wenn man mal ehrlich ist", so Gysi.
Die bisher bereitgestellten Hilfspakete nutzten nicht den Griechen, sondern lediglich den Banken und Hedgefonds. Gysi stellt heraus, dass die Bundesrepublik dank des Marshallplans zu einem erfolgreichen Land geworden ist. Dagegen hätte mit unter Versailles Deutschland kaputt gemacht.
Zur Klage gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) erklärt der Linke Fraktionschef, es wäre ein bisher einmaliger Vorfall, dass das Bundesverfassungsgericht einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig erklären müsste. Sollte dies vollständig oder auch nur in Teilbereichen passieren, wäre es ein "wirkliches Ereignis".
"An den Bürgern vorbei läuft nicht mehr"
Der Spielraum würde für die Bundesregierung lt. Gregor Gysi kleiner werden, selbst wenn das Verfassungsgericht die Klage gegen den ESM ablehnte und dies mit den Hinweisen verbände, dass das "Ende der Fahnenstange erreicht sei".
Darüber hinaus würden wir in Deutschland mit "der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert werden", erklärt Gysi und fügt hinzu, "das Grundgesetz wurde nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation".
Gysi betont, dass allerdings die Bundesregierung versuche, eine EU-Föderation über die Fiskalunion einzuführen. "Immer schön an den Bürgern vorbei. Das läuft nicht mehr, und diese Erkenntnis reift Schritt für Schritt", resümiert Gysi.
Gregor Gysi rügt die manchmal absichtlich nach Karlsruhe verschobenen Entscheidungen durch die Politik. Somit könne man "schön unschuldig" bleiben. Dennoch zeigt sich der Fraktionschef froh darüber, dass dieses Gericht die "Einhaltung der Verfassung sichert".
Die Reichen Griechenlands kennen keine Steuern
http://www.tarifometer24.com/allgemeines/gregor-gysi-sieht-nach-griechenland-austritt-den-euro-kippen/36620/
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temenja, 22. August 2012
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temenja, 22. August 2012
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Von Redaktion | 19.August 2012
https://www.radio-utopie.de/2012/08/19/die-rede-von-julian-assange/#more-68100
Ich bin heute hier, weil ich heute nicht dort bei Euch sein kann. Dennoch Danke für Euer Erscheinen, danke für Eure Entschlossenheit, Euren Edelmut, Euren Geist.
Mittwoch Nacht, nachdem dieser Botschaft eine Drohung zugesandt worden und Polizei auf dieses Gebäude abgestiegen war, kamt Ihr mitten in der Nacht um darüber zu wachen. Und Ihr brachtet die Augen der Welt mit Euch.
Im Inneren dieser Botschaft, nach Einbruch der Dunkelheit, konnte ich Polizei Teams hören, wie sie über die internen Feuer-Fluchtwege im Gebäude ausschwärmten.
Aber ich wusste, dass es Zeugen geben würde. Und zwar durch Euch.
Wenn das Vereinigte Königreich die Wiener Konvention nicht weggeworfen hat, dann weil die Welt zugesehen hat. Und die Welt hat zugesehen, weil Ihr zugesehen habt. Also wenn Euch das nächste Mal jemand erzählt, dass es aussichtslos ist diese Rechte zu verteidigen, die uns teuer sind, erinnert sie an Eure Wache in der Dunkelheit vor der Botschaft von Equador.
Erinnert sie daran, wie am Morgen die Sonne erschien über einer anderen Welt und eine mutige lateinamerikanische Nation für die Gerechtigkeit einstand.
Und deshalb, an diese tapferen Menschen: Ich danke Präsident Correa für den Mut, den er gezeigt hat, indem er politisches Asyl für mich in Erwägung zog und gewährte. Und ich danke außerdem der Regierung, und besonders dem Außenminister Ricardo Patino, die in Erwägung meines Asyls die equadorianische Verfassung und ihren Begriff der universellen Bürgerschaft hochhielt. Und dem equadorischen Volk, die diese Verfassung unterstützt und verteidigt haben. Und ich habe zudem eine Dankesschuld gegenüber dem Stab der Botschaft, deren Familien in London leben und die mir gegenüber Gastfreundschaft und Güte gezeigt haben, trotz der Drohungen die wir alle bekommen haben.
Diesen Freitag wird es ein Sondertreffen der Außenminister von Lateinamerika in Washington D.C. geben, um genau mit dieser Situation umzugehen. So bin ich denn dankbar diesen Völkern und Regierungen – von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, El Salvador, Honduras, Mexiko, Nicaragua, .., Peru, Venezuela – und all den anderen lateinamerikanischen Ländern die gekommen sind um das Asylrecht zu verteidigen; dem Volk der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, Schweden und Australien, die mich in Stärke unterstützt haben, auch wenn ihre Regierungen es nicht taten. Und den weiseren Köpfen an der Regierung, die immer noch für die Gerechtigkeit kämpfen. Eure Zeit wird kommen.
Dem Stab, den Unterstützern und den Quellen von Wikileaks, deren Mut und Entschlossenheit und Loyalität ohne Beispiel sind.
Meiner Familie und meinen Kindern, denen man den Vater verweigert hat. Vergebt mir. Wir werden bald wieder vereint sein.
So wie Wikileaks unter Bedrohung steht, so steht es die Meinungsfreiheit und die Gesundheit aller unserer Gesellschaften. Wir müssen diesen Moment nutzen um die Entscheidung zu artikulieren, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika obliegt: Werden sie zurückkehren und die Werte, die revolutionären Werte erneuern, auf der sie gegründet wurden? Oder werden sie sich vom Acker machen und uns alle in eine gefährliche und repressive Welt hineinziehen, in der Journalisten unter der Furcht vor Anklage dem Schweigen verfallen und Bürger in der Dunkelheit flüstern müssen?
Ich sage, sie müssen umkehren.
Ich fordere Präsident Obama auf, das Richtige zu tun. Die Vereinigten Staaten müssen ihrer Hexenjagd gegen Wikileaks abschwören. Die Vereinigten Staaten müssen ihre FBI-Untersuchung auflösen. Die Vereinigten Staaten müssen geloben, dass sie keine Anklage gegen unseren Stab, unsere Unterstützer anstreben. Die Vereinigten Staaten müssen vor der Welt erklären, dass sie Journalisten nicht verfolgen, weil sie ein Licht auf die geheimen Verbrechen der Mächtigen werfen.
Es darf kein närrisches Gerede über Anklagen gegen irgendwelche Medienorganisationen geben, sei es Wikileaks, oder die New York Times. Der Krieg der U.S.-Administration gegen Whistleblower muss enden. Thomas Drake, William Binney, John Kirakou und andere heroische Whistleblower müssen – sie müssen – begnadigt und entschädigt werden, für die Not, die sie als Diener der Öffentlichkeit erduldet haben. Und bezüglich des Armeesoldaten, der in einem Militärgefängnis verbleibt in Leavenworth, Kansas, der laut UN Monate von Gefangenschaft unter Folter in Quantico, Virginia, erduldet hat – und der immer noch, nach zwei Jahren im Gefängnis, kein Gerichtsverfahren gesehen hat, er muss freigelassen werden.
Bradley Manning muss freigelassen werden.
Falls Bradley Manning getan hat, wessen er beschuldigt wird, ist er ein Held und ein Beispiel für uns alle und einer der herausstechendsten politischen Gefangen der Welt.
Bradley Manning muss freigelassen werden.
Am Mittwoch hat Bradley Manning seinen 815ten Tag in Haft ohne Gerichtsverfahren verbracht. Das legale Höchstmaß sind 120 Tage. Am Donnerstag ist mein Freund Nabeel Rajab, Präsident des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain, zu 3 Jahren für einen Tweet verurteilt worden. Am Freitag wurde eine russische Band zu zwei Jahren im Gefängnis für eine politische Performance verurteilt.
Es gibt eine Einheit in der Unterdrückung. Es muss eine absolute Einheit und Entschlossenheit in der Antwort geben.
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Mit Stand vom Februar 2010 haben 188 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.
Noch nicht ratifiziert wurde der Vertrag von Myanmar und Israel. Lediglich sechs weitere Staaten verweigerten bisher der Konvention die Unterschrift:
Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan.
Myanmar,Israel, Syrien, Ägypten, Somalia, Nordkorea, Angola und Südsudan
Warum wollen diese 8 Statten das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen nicht verbieten?
Chemiewaffenkonvention
http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention
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