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Mittwoch, 11. März 2015
Russland Ukraine Konflikt - Steinmeier betont Souveränität der Staaten
Mittwoch, 11. März 2015
Mit Blick auf die Krise und Russlands Interventionen in der Ukraine sagt der deutsche Außenminister Herr Steinmeier:
„hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates. Das…widerspricht zutiefst dem Grundprinzip von Nationalität und Identität in einer vernetzten Welt: Dem souveränen Staat obliegt es, die Vielfalt innerhalb seiner Grenzen zu schützen! Niemand von außen darf unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes diese Souveränität verletzen!“(1)
Die Bombardierung mit amerikanischen Bombern über syrischem Staatsgebiet gegen den Willen des syrischen Präsidenten, um mutmaßliche Terroristen zu töten ist offenbar etwas anderes.
Die Unterstützung lybischer Aufständischer gegen ihre Regierung, welche in der Hinrichtung des lybischen Staats-präsidenten gipfelte, war scheinbar auch etwas anderes. (2)
Der Sturz des chilenischen Staatspräsidenten Salvador Allende, 1973 ging angeblich auch allein von inländischen Kräften aus? Die Aussage, im deutschen Wikipedia –Artikel, dass Allende durch Suizid starb (3) stimmt so leider nicht und steht der englischen Version entgegen. (4) Eine ausführliche Zusammenfassung der teilweise ungeklärten Geschehnisse findet sich unter folgender Seite. (5)
Ganz zu schweigen von der aktuellen Souveränität Deutschlands…
Tatsache ist, dass die deutsche Diplomatie hier mit zweierlei Maß misst und bei Ihrem Schlingerkurs zwischen US-Verbündeten und der Partnerschaft mit Russland zu stolpern droht und am Ende beides verlieren wird.
(1) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150309_BM_Nationalitaet_Identitaet.html
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/libyens-ex-diktator-wie-starb-gaddafi-1741184.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
(4) http://en.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
(5) http://www.dieterwunderlich.de/militaer-putsch-chile.htm
„hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates. Das…widerspricht zutiefst dem Grundprinzip von Nationalität und Identität in einer vernetzten Welt: Dem souveränen Staat obliegt es, die Vielfalt innerhalb seiner Grenzen zu schützen! Niemand von außen darf unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes diese Souveränität verletzen!“(1)
Die Bombardierung mit amerikanischen Bombern über syrischem Staatsgebiet gegen den Willen des syrischen Präsidenten, um mutmaßliche Terroristen zu töten ist offenbar etwas anderes.
Die Unterstützung lybischer Aufständischer gegen ihre Regierung, welche in der Hinrichtung des lybischen Staats-präsidenten gipfelte, war scheinbar auch etwas anderes. (2)
Der Sturz des chilenischen Staatspräsidenten Salvador Allende, 1973 ging angeblich auch allein von inländischen Kräften aus? Die Aussage, im deutschen Wikipedia –Artikel, dass Allende durch Suizid starb (3) stimmt so leider nicht und steht der englischen Version entgegen. (4) Eine ausführliche Zusammenfassung der teilweise ungeklärten Geschehnisse findet sich unter folgender Seite. (5)
Ganz zu schweigen von der aktuellen Souveränität Deutschlands…
Tatsache ist, dass die deutsche Diplomatie hier mit zweierlei Maß misst und bei Ihrem Schlingerkurs zwischen US-Verbündeten und der Partnerschaft mit Russland zu stolpern droht und am Ende beides verlieren wird.
(1) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150309_BM_Nationalitaet_Identitaet.html
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/libyens-ex-diktator-wie-starb-gaddafi-1741184.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
(4) http://en.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende
(5) http://www.dieterwunderlich.de/militaer-putsch-chile.htm
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Deutschland - Verbraucher zahlen EEG und Förderung der Atomkraft
Mittwoch, 11. März 2015
Als ob es nicht schon reicht, dass die Verbraucher in Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien
zahlen müssen und rein garnichts von den dadurch sinkenden Strompreisen haben. Nun will die EU, verpackt in einem
Mega-Investitionsprogramm, die Förderung britischer Atomkraftwerke beschließen. Da Deutschland größter Netto Zahler an die EU ist würde dies bedeuten, dass der Deutsche letztendlich die erneuerbaren Energien und die Atomkraft zahlen muss. Und zwar für ein Land, dessen Regierung die EU am liebsten abschaffen würde.
Nicht zuletzt dank des Widerstandes aus Österreich hat sich unser Bundesrat vorerst gegen eine solche Förderung nach EU Vorstellung entschieden.
(1) http://www.solarify.eu/2015/03/06/356-bundesrat-lehnt-eu-forderung-fur-atomkraftwerke-ab/
zahlen müssen und rein garnichts von den dadurch sinkenden Strompreisen haben. Nun will die EU, verpackt in einem
Mega-Investitionsprogramm, die Förderung britischer Atomkraftwerke beschließen. Da Deutschland größter Netto Zahler an die EU ist würde dies bedeuten, dass der Deutsche letztendlich die erneuerbaren Energien und die Atomkraft zahlen muss. Und zwar für ein Land, dessen Regierung die EU am liebsten abschaffen würde.
Nicht zuletzt dank des Widerstandes aus Österreich hat sich unser Bundesrat vorerst gegen eine solche Förderung nach EU Vorstellung entschieden.
(1) http://www.solarify.eu/2015/03/06/356-bundesrat-lehnt-eu-forderung-fur-atomkraftwerke-ab/
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