"Scheiß auf Demokratie!"

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html

Stimmt nicht? Und ob!

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts! (1)

Konkret geht es darum, was passiert, wenn die Kinder eines älteren Ehepaares ausgezogen sind und das Einkommen der Eltern nicht mehr zum Lebensunterhalt ausreicht.

Das Eigenheim wird nach der Einzelnorm des SGB 2 §12 (3) "nicht" zum Vermögen gezählt, solange es eine "angemessene" Größe hat.

Da das Haus nun nur noch von zwei Personen bewohnt wird, bewerten die Richter das Haus als zu groß und entsprechend "unangemessen".

Folglich droht der Zwangsverkauf, wenn die betroffenen weiter Hartz 4 beziehen wollen und müssen, um Ihr Überleben zu sichern.

Das bedeutet, dass selbst ein kleines Haus mit minimaler Wohnfläche für 4 Personen (ca. 120 m²) später für zwei Personen definitiv "unangemessen" ist, da jeder Person 60 m² zugerechnet würden.

"Schön zu sehen", wie Gerichte den wachsenden Ausgaben für Hartz 4 bei steigender Altersarmut entgegen wirken.

An dieser Stelle genau der Gesetzgeber gefordert, der die Gesetze gemacht und die Richter ausgewählt hat. Aber der befindet sich bereits im Ruhestand auf ...Island.


(1) Akteneichen: B 4 AS 4/16 R
Zur Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen und Bestimmung der angemessenen Wohnfläche iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, wenn das Haus im maßgeblichen Zeitraum - bedingt durch den Auszug erwachsener Kinder - von weniger als vier Personen bewohnt wird.

http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_04.html

Empirica...

klingt erst einmal gut, aber bei genauer Betrachtung fällt auf, dass dem Wort das "l" zur englischen Übersetzung für "empirisch" fehlt.

Bleibt zu hoffen, dass die Arbeit des "Instituts" nicht genauso oberflächlich ist, wie der Titel.

Empirica ist laut Internetauftritt eine Gesellschaft für Kommunikations- und Technologieforschung mbH. Was auch immer die genau macht?
Selbst das Stöbern auf der Homepage macht einen nicht viel schlauer.

Einmal zurück gelehnt und kurz nachgedacht bringt die Lösung.

Lobbyarbeit! (1)


(1) Deutsches Institut für Altersvorsorge: „Verloren im Dschungel der Möglichkeiten“
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2599

Thomas Fischer, Bundesrichter aus Karlsruhe, zeigt in seiner Kolumne vor allem zwei Dinge auf.
Zum einen wird dem Leser schnell klar, wie verfahren das derzeitige System ist und zum anderen, wie schwer es ist eine angemessene Lösung zu finden.

Thomas Fischer
Zur Rechtsbeugungsserie
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/rechtspolitik-justiz-und-politik-fischer-im-recht

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...

Im letzten Jahr hatte sich der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung noch um Vermittlung mit der Protestbewegung "Pegida" bemüht. (1) Nun gibt er scheinbar auf.

Ein Artikel der MOPO, vom 24.8.2016 titelt gar "Das Gesicht des Bürgerdialogs: Frank Richter schmeißt hin" (2)

Über den mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wird mitgeteilt, dass der bisherige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung zur Stiftung der Frauenkirche wechselt. (3)

Es heißt, Frank Richter will die Landeszentrale für politische Bildung verlassen.

Wörtlich wird er im Artikel des MDR zitiert:

"Die Symbolkraft der Frauenkirche ist gewaltig groß. Ich würde gern dazu beitragen, dass noch viel mehr Menschen als bisher schon in diese Kirche gehen und die Erfahrung machen: 'Frieden und Versöhnung, das sind Dinge, die betreffen mich.' Und die Sehnsucht der Menschheit nach Frieden und Versöhnung, die findet einen Ort."...

weiter heißt es:

"Dass er die Räume der Landeszentrale 2015 der Pegida-Führung für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellte, brachte Richter auch Kritik und den Ruf des "Pegida-Verstehers" ein. Inzwischen sieht Richter die Pegida-Führung nach eigenem Bekunden sehr kritisch.

Noch Fragen?


(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Richter_(Theologe)

(2) https://mopo24.de/nachrichten/dresden-frank-richter-landeszentrale-fuer-politische-bildung-schmeisst-hin-155150

(3) http://www.mdr.de/sachsen/dresden/frank-richter-stiftung-frauenkirche-100.html

Nicht aus schlechtem Gewissen, sondern aus strategischem Kalkül versuchen die USA die Beziehungen zum kommunistischen Laos zu verbessern. Dafür wollen sie in den kommenden drei Jahren insgesamt 90 Millionen Dollar zahlen, um die Auswirkungen ihrer zahllosen Blindgänger aus dem Vietnamkrieg anzugehen. (1)

Gleichzeitig stocken die USA kurz vor Ende des Wahlkampfes ihre Hilfsgelder für das jüdische Militär auf die Rekordsumme von 38 Milliarden Dollar für kommende neun Jahre auf. (2)
Das wären dann über vier Mrd. pro Jahr.

Geld an Laos zum Kampf gegen Blindgänger: 90.000.000 Dollar
Geld an Israel zur Eroberung von Judäa: 38.000.000.000 Dollar

Beim Vergleich der Zahlen an Hilfsgeldern ist leicht festzustellen, dass Laos noch einige Nullen fehlen.

Andererseits sind 90 Mio. Dollar Schmiergeld im Vergleich zu 38 Mrd. Dollar Zuschuss für Käufe eigener Waffen auch kein Pappenstiel.


(1) Laos: Wo US-Bomben jährlich Tausende Menschen töten http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5081003/Laos_Wo-USBomben-jaehrlich-Tausende-Menschen-toten

(2) USA zahlen Israel milliardenschwere Militärhilfen
http://www.deutschlandfunk.de/nahost-usa-zahlen-israel-milliardenschwere-militaerhilfen.447.de.html?drn:news_id=655921

Im Namen der Deutschen Welle hat der Fernsehmoderator, Michel Friedman mit dem türkischen Minister Akif Kilic ein Interview geführt, welches am Ende aber nicht ausgestrahlt werden durfte.

Nach seiner Aussage ein "normales Konflikt-Interview", was auch immer das bedeuten mag.

Dabei stellte der Moderator auch, wie er sagte "kritische Fragen zur Situation von Frauen.

"...wir landeten dann auch - ein Stichwort, das ihm überhaupt nicht gepasst hat - bei den Rechten der Frauen, beim Selbstverständnis der Frauen." (1)

Ausgerechnet derjenige, der durch Aussagen von Prostituierten wegen Drogenbesitzes verurteilt wurde, sorgt sich um die Rechte der Frauen. Ausgangspunkt waren damals "Ermittlungen der Berliner Justiz gegen einen osteuropäischen Zuhälterring." (2)

Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.


(1) Es war ein normales Konflikt-Interview
http://www.deutschlandfunk.de/dw-moderator-michel-friedman-es-war-ein-normales-konflikt.694.de.html?dram:article_id=365179

(2) Kokain und Prostituierte - Der Fall Friedman
http://www.stern.de/panorama/kokain-und-prostituierte-der-fall-friedman-3507700.html

Das erste US-Tankschiff mit Flüssigerdgas (LNG) aus Louisiana soll Ende April in Portugal einlaufen, wie The Wall Street Journal berichtet. Das ist die erste Lieferung dieses amerikanischen Treibstoffs an Europa.

Erstes US-Flüssiggas unterwegs nach Europa – gefolgt von Preiskrieg?
Mehr: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160422/309377993/us-fluessiggas-europa-preiskrieg.html

Wenn Stephan Kramer (Zentralrat der Juden) und derzeit Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes vor Hasskommentaren warnt, der Innenminister De Maizier dagegen vorgehen will und der Justizminister Heiko Maas dafür die Amadeo Antonio Stiftung auserkürt, dann sollte man hellhörig werden.(1)

Hier will der Verfassungsschutz wohl wieder einmal die Herrschenden vor seinem Volk schützen.


(1) Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungssschutzes
http://www.anonymousnews.ru/2016/08/11/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungssschutzes/

Klingt paradox, ist aber dank der Medientechnik nicht nur möglich sondern mittlerweile selbstverständlich.

"Ich bin Viele" gilt deshalb nicht nur für Schizophrene, sondern auch für Politiker, Medienstars und andere Personen die im Rampenlicht stehen. Auf viele Personen trifft oftmals Beides zu.

"Ich bin Viele" bedeutet, dass Interviews von Agenten gegeben werden, Aussagen und Statements über Sprecher verlesen oder Kommentare per Gesichtsbuch, Geplapper oder andere assoziale Medien verbreitet werden.

Ein normal arbeitender Mensch kann dies unmöglich schaffen. Deshalb lassen die Persönlichkeiten "Viele" für sich sprechen, was auf kurz oder lang zu einem verzerrten Persönlichkeitsbild führen muss, welches wiederum viele für sich als Vorbild nehmen und daran scheitern.

"Deutschland verdient 1,5 Milliarden Euro mit Schulden" (1)

Das klingt nicht nur nach Zauberei, sondern es ist auch Schwachsinn.
Wer um alles in der Welt leiht jemandem Geld und zahlt dafür auch noch einen Bonus dazu? Das gibt es wenn überhaupt, dann nur in einer verrückten Welt.

Und genau in dieser leben wir offenbar.
Spaß bei Seite, denn der Teufel steckt im Detail und das ist für die Bildzeitungsleser oftmals schon wieder zu viel.

Fakt ist,

- dass die Banken und Versicherungen nur Geld an den Bund verleihen, welches nicht Ihnen gehört, sondern das die Zentralbanken für sie drucken

- dass die Banken und Versicherungen Zinsen "erarbeiten" müssen, um ihre Daseinsberechtigung zu wahren

- dass diese Banken und Versicherungen Strafzinsen zahlen würden, wenn sie das Geld wieder bei der EZB anlegen würden

- dass für alle anderen Anlagen derzeit das Risiko sehr hoch ist

- dass die Zinsen für deutsche Staatsanleihen zwar negativ sind, aber der Kurs der Anleihen jedes Jahr weiter steigt, da jeder Idiot (Banken und Versicherungen) diese Anleihen kaufen willmuss

Deshalb verdient Deutschland - sprichwörtlich an der Armut seiner Nachbarländer - Geld mit Schulden.
Das funktioniert aber nur so lange, wie Deutschland als wirtschaftlich stabiles und sicheres Land gilt. Sollte sich dies ändern, dann fällt auch das letzte Kartenhaus zusammen.

Banken und Versicherungen sind die Raubritter der Neuzeit.


(1) Deutschland verdient 1,5 Milliarden Euro mit Schulden
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5060851/Deutschland-verdient-15-Milliarden-Euro-mit-Schulden

Eines vorweg.
Den Lebenslauf zu derart gravierend zu fälschen war, ist und bleibt hoffentlich auch in Zukunft falsch. (1)

Daher ist Ihre Ankündigung, das Bundestagsmandat abzugeben richtig und das wird sie hoffentlich auch schleunigst tun.

Die richtige Konsequenz wäre jedoch darüber hinaus, die Differenz des Geldbetrages zurückzuzahlen, welche Sie aufgrund der falschen Angaben über 8 Jahre hinweg als Bundestagsabgeordnete mehr erhalten hat, als es in einem üblichen Angestelltenverhältnis möglich gewesen wäre.

Eine Frage, die im üblichen "Mediengewitter" wie immer untergeht ist die, warum Frau Hinz sich dazu genötigt sah Ihren Lebenslauf zu fälschen.

Vielleicht war es die Angst, dass zur damaligen Zeit in Deutschland der Abschluss auf dem Papier wesentlich mehr zählte, als persönliche Erfahrung, Leistung und Engagement.


(1) http://www.petra-hinz.de/html/-1/welcome/index.html

Nach Angaben eines israelischen Nachrichtenportals soll Israel Aerospace heute den Vertrag über die Kampfdrohne Heron 1 unterzeichnet haben. (1)

Weiter heißt es, dass die Drohne Einsätze der Bundeswehr in Mali unterstützen.

Na dann, Augen geradeaus!


(1) Airbus Defense and Space will operate IAI's Heron 1 for gathering intelligence in Mali
http://www.globes.co.il/en/article-israel-aerospace-signs-german-drone-deal-1001141145

einfach lesen...
Fukushima, geplante Sprengung
https://bumibahagia.com/2013/10/16/fukushima-geplante-sprengung/

mit freundlicher Empfehlung von
Klaus-Peter Kostag

Ein 17-jähriger Asylant aus Afghanistan hat in einem Zug bei Würzburg Insassen mit einer Axt angegriffen. (1)

Warum der junge Mann derart ausgerastet ist oder aus Rache auf die unbekannten oder bekannten Fahrgäste einschlug wird nur noch schwer aufzuklären sein, weil eine Truppe des SEK "zufällig" in der Nähe war und den flüchtigen Täter erschossen hat.

Renate Künast erlaubt sich über den Kurznachrichtendienst die folgende Frage:
"Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????" (2)

Diese Frage werden sich vermutlich viele stellen. Immerhin werden die SEK-Beamten für viel Geld tagtäglich dafür ausgebildet.

Zuständen wie in den USA! Dahergelaufene Hilfspolizisten erschießen alles was schwarz aussieht. Das Ergebnis ist das gleiche.
Da kann man nur auf Aufklärung hoffen und dabei die Kanzlerin zitieren. "Wir schaffen das."
Allerdings sind ja auch nicht ihre Verwandten gestorben.


(1) Mann attackiert Zugreisende mit Axt - vier Schwerverletzte
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bei-wuerzburg-mann-attackiert-reisende-im-zug-mehrere-schwerverletzte-a-1103596.html

(2)https://twitter.com/RenateKuenast/status/755165764060078081

1929 geboren, hat er den zweiten Weltkrieg miterlebt und seither zahlreiche historische Schriften verfasst. Genau wie Elie Wiesel ist er ein Zeitzeuge der dunkelsten Stunden des vergangenen Jahrhunderts.

Die Ansichten der Beiden Persönlichkeiten, über bestimmte historische Ereignisse gehen weit auseinander. Soweit, dass Einer als Lügner gelten müsste.
Wer von Beiden gelogen hat, dass wird die Zukunft zeigen oder mit anderen Worten:

Die Wahrheit stirbt zuletzt.


Robert Faurisson - französischer Literaturwissenschaftler
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Faurisson

Es ist kaum zu glauben. Eine Woche nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt, spricht der ungarisch-amerikanische Finanzjongleur, George Soros, vor den Abgeordneten im EU-Parlament und plädiert für mehr Zusammenhalt.
Vor allem fordert er mehr Ausgaben im Kampf gegen die "drohende Krise" der EU. (1,2)

Die verständliche Forderung nach einem Neustart in Europa, wie sie u.a. der kurzzeitige griechische Finanzminister, Giannis Varoufakis fordert wird von dem Finanzmagnaten schamlos ausgenutzt.
Das eigentliche Ziel, hinter der Fürbitte dürfte seine angeborene Immanenz des Verlangens nach noch mehr Geld und Macht sein.

Er spricht von Mehrausgaben der EU-Länder, um in Afrika zu investieren und damit der unerwartet, plötzlich aufgetretenen Flüchtlingskrise Herr zu werden.

Er fordert zugleich Steuererhöhungen, am besten europäische Steuern, um diese Ausgaben zu finanzieren, (zur Sicherheit, falls Deutschland als Zahlmeister der EU in die Knie gehen sollte).

Er meint dass der Brexit eine genauso große Katastrophe wäre, wie es alle "Experten" in den Medien, in Deutschland pausenlos betonen.

Fakt ist, dass der Brexit tatsächlich eine Katastrophe wäre, aber weniger für die Menschen, als vielmehr für ihn selbst, da er diesmal vermutlich nicht gegen das britische Pfund gewettet hat, sondern darauf, dass die EU-Staaten neue Schulden (am besten bei ihm) aufnehmen und zusammen mit Steuergeldern dort investieren, wo er es für sinnvoll erachtet.

In der Ukraine hat es ja auch bestens funktioniert.
Dort ging die Bedrohung nicht von Flüchtlingen, sondern von Russland aus.
Nur das "nation-building" ist schief gegangen - jetzt hat die EU einen neuen "failed state" als Nachbarn.


(1) Here's the chilling speech George Soros gave to European Parliament
http://finance.yahoo.com/news/full-text-of-soros-speech-to-eu-parliament-115156180.html

(2) Starinvestor Soros spekuliert auf starkes Europa
http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/boerse-inside/nach-brexit-votum-starinvestor-soros-spekuliert-auf-starkes-europa/13812190.html
gegen den Spekulationswahn und für einen Austritt

Die Gründung einer europäischen Armee kommt voran. Nach dem drohenden Votum der Briten für einen Austritt aus der EU, wird die Aufrüstung noch schneller und ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten vorangetrieben.

Wie es in einer heutigen Pressemitteilung heißt, könnten "...Terrorismus und durch den Klimawandel und wirtschaftliche Unsicherheit ausgelöste Konflikte.." zu einer Bedrohung für die EU werden. (1)

Wirtschaftliche Unsicherheit - das ist das Kernargument. Freihandel der Großkonzerne, technokratische Staatswirtschaft oder ein neues solidarisches, linksliberales Wirtschaftsmodell sind die Möglichkeiten vor denen wir stehen.

Die Machthaber - nichts anderes sind die derzeitigen Regenten in den Parlamenten - wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Willen der EU-Bürger zu mehr Mitbestimmung und die Banken und Hedgefonds (Bilderberger) wollen kein Stück ihrer Macht und Profite abgeben.
Also wird ein globales Sicherheitskonzept vorgeschoben, um auf die angebliche, medial vorgegaukelte Bedrohung durch IS und Russland begegnen zu können.

Ziel ist die totale Überwachung der EU-Bürger aus Angst vor Unruhen. Unruhen aufgrund von sozialer Schieflage, Arbeitslosigkeit und vor allem Perspektivlosigkeit angesichts einer gelenkten Pseudodemokratie. (2)


(1) EU will schneller auf mögliche Bedrohung ihrer Sicherheit reagieren
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-will-schneller-auf-moegliche-Bedrohung-ihrer-Sicherheit-reagieren-4958481

(2) Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34006

Die Briten haben abgestimmt und wie es zur Zeit scheint ist die Mehrheit für einen Austritt aus der EU, wie sie derzeit besteht. (1)

Die Medien und zahlreiche Politiker werden nicht müde zu betonen, wie schrecklich diese Entscheidung sei. Dabei ist der Austritt in etwa so schlimm, wie eine "drohende" Lohnerhöhung der Bahnmitarbeiter um 5%. Die Konzerne, allen voran die Banken machen sich sorgen um ihre Freiheiten. Alle tun so, als ob es vor der EU nur die Steinzeit gab.

Die mögliche Entscheidung der Briten für einen Austritt ist keine Katastrophe, sondern die Geburtsstunde der Demokratie in Europa. In Deutschland, Frankreich und vielen anderen Ländern der EU hatten die Menschen nie die Chance solche wichtigen Entscheidungen zu treffen. Stets wurde von "oben" entschieden. Das Ergebnis dieser Politik, getrieben von marktwirtschaftlichen Ideologien, gemischt mit verbohrten Eitelkeiten der Volksvertreter ist eine zerüttetes Gebilde mit verschwommenen nationalen Identitäten.

Anstatt Angst und Horroszenarien zu verbreiten, wie vor der Abstimmung in der Medienlandschaft geschehen, haben die EU-Parlamentarier nach dem Referendum nun die Aufgabe, sich ertsmals wirklich mit dem Willen eines Volkes auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass die EU im Sinne der Menschen - und nicht des Kapitals - verändert wird.

(1) http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/23/leave-or-remain-eu-referendum-results-and-live-maps/