Wird Gauck das Gesetz unterzeichnen?
Donnerstag, 05. Juli 2012
Seine Vorgänger mussten allesamt nachgeben und sind später zurückgetreten.
Es bleibt weiterhin ein Wunschdenken, dass der deutsche Bundespräsident mehr Macht ausüben könnte, als es ihm die Freunde Deutschlands zugestehen.
Johannes Rau
hatte sich damals gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes gewehrt. Grund war die Vorgabe des Verfassungsgesetzes, dass bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimme eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden muss, was bei Brandenburg nicht der Fall war. Schönbohm hatte sich damals gegen das Gesetz, welches de facto mehr Zuwanderung zulässt, ausgesprochen.
Horst Köhler
Verweigerte die Unterzeichnung eines Gesetzes, welches Milliardenzahlungen Deutschlands für Schulden anderer europäischer Länder ermöglichen sollte. Letztendlich gab er dem Druck nach und unterschrieb das Gesetz, welches die europäische Transferunion einleiten sollte und trat kurz darauf zurück.
Christian Wulff
Wurde von den Medien förmlich zerrissen, als er wegen politischem Fehlverhalten ins Straucheln geriet. Zu seiner Zeit wollte Porsche VW übernehmen. Wulff wusste angeblich, als damaliger Ministerpräsident von NRW von diesem Plan. Er hat jedoch sein Land, welches Miteigentümer von VW ist, nicht darüber informiert. Wurde er bestochen, um über diesen Deal hinwegzusehen?
Gauck
Steht als nicht gewählter, aber dafür gründlich ausgesuchter Kompromissnachfolger von Wulff vor der Situation, dass er den ESM, bekannt als Rettungsschirm der Banken, unterzeichen soll. Noch sieht er, angesichts der Klageflut in Karlsruhe gegen dieses Gesetz, von der Unterzeichnung ab. Es wird sich zeigen, ob der vielleicht letzte Präsident eines Souveränen Deutschlands dem Druck der globalisierten Finanzwelt nachgeben wird.
zu Gauck
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html
zu Rau
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderungsgesetz-rau-bittet-stolpe-und-schoenbohm-zum-gespraech-a-198945.html
zu Wulff / Köhler
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stoerfall-bundespraesident-warum-christian-wulff-wirklich-zuruecktreten-musste.html
Es bleibt weiterhin ein Wunschdenken, dass der deutsche Bundespräsident mehr Macht ausüben könnte, als es ihm die Freunde Deutschlands zugestehen.
Johannes Rau
hatte sich damals gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes gewehrt. Grund war die Vorgabe des Verfassungsgesetzes, dass bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimme eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden muss, was bei Brandenburg nicht der Fall war. Schönbohm hatte sich damals gegen das Gesetz, welches de facto mehr Zuwanderung zulässt, ausgesprochen.
Horst Köhler
Verweigerte die Unterzeichnung eines Gesetzes, welches Milliardenzahlungen Deutschlands für Schulden anderer europäischer Länder ermöglichen sollte. Letztendlich gab er dem Druck nach und unterschrieb das Gesetz, welches die europäische Transferunion einleiten sollte und trat kurz darauf zurück.
Christian Wulff
Wurde von den Medien förmlich zerrissen, als er wegen politischem Fehlverhalten ins Straucheln geriet. Zu seiner Zeit wollte Porsche VW übernehmen. Wulff wusste angeblich, als damaliger Ministerpräsident von NRW von diesem Plan. Er hat jedoch sein Land, welches Miteigentümer von VW ist, nicht darüber informiert. Wurde er bestochen, um über diesen Deal hinwegzusehen?
Gauck
Steht als nicht gewählter, aber dafür gründlich ausgesuchter Kompromissnachfolger von Wulff vor der Situation, dass er den ESM, bekannt als Rettungsschirm der Banken, unterzeichen soll. Noch sieht er, angesichts der Klageflut in Karlsruhe gegen dieses Gesetz, von der Unterzeichnung ab. Es wird sich zeigen, ob der vielleicht letzte Präsident eines Souveränen Deutschlands dem Druck der globalisierten Finanzwelt nachgeben wird.
zu Gauck
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zum-euro-rettungsschirm-esm-gauck-unterzeichnet-fiskalpakt-vorerst-nicht-11793957.html
zu Rau
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderungsgesetz-rau-bittet-stolpe-und-schoenbohm-zum-gespraech-a-198945.html
zu Wulff / Köhler
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/stoerfall-bundespraesident-warum-christian-wulff-wirklich-zuruecktreten-musste.html