Ströbele im Interview über Geheimdienste, Terrorbekämpfung und Datenspeicherung
Samstag, 06. August 2011
Das Bundeskriminalamt sei teilweise außer Kontrolle der rechtsstaatlichen Organe in Deutschland. Diesen Vorwurf macht der grüne Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstspezialist Hans-Christian Ströbele im Interview mit P.M. PERSPEKTIVE (Ausgabe 3/2011 ab heute im Handel). BKA-Ermittler hätten auch ohne richterlichen Beschluss Zugriffe auf alle Daten eines jeden Bürgers. "Sie wollen natürlich nicht erwischt werden, wenn sie es illegal machen. Die Online-Durchsuchung wurde schon praktiziert, bevor bekannt war, was das überhaupt ist. Als man sie verstanden hatte, wurde geleugnet. Dann hat man eine gesetzliche Grundlage geschaffen, aber auch nur für einen Teilbereich", sagt Ströbele. Außerdem packt der Anwalt über die Arbeit verdeckter Ermittler aus, die Straftaten begehen, um in der Szene anerkannt zu werden. Ströbele will dabei auch einen neuen Trend ausgemacht haben: "Die neueste Masche: Agenten aus dem Ausland einsetzen, weil deren Vita viel weniger überprüfbar ist durch Leute, mit denen sie in irgendwelchen Gruppen arbeiten." Ströbele nennt in diesem Zusammenhang sogar Namen dieser verdeckten Ermittler.
Der Grünen-Politiker und heute dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) fordert "unsere Kriterien für die Beurteilung von Terrorismus zu überdenken. Nicht jeder, der mal mit einer Pistole oder einer Handgranate unterwegs war, um die Welt zu verbessern, muss lebenslang gemieden werden. Viele Politiker in Israel haben mal im Untergrund für ihr Land gekämpft."
Zu den aktuellen Protesten in Griechenland ist Ströbele der Meinung: "Die Gefahr der Radikalisierung habe ich immer wieder beschworen. Besonnenheit ist wichtig und ein Eingehen auf die Probleme, die ja Realität sind." Zum Umgang der Politik mit Protestaktionen der Bürger findet er klare Worte: "Law-and-Order-Politiker neigen dann zu Aktionismus und gaukeln vor, mit ihren verschärften Maßnahmen eine ruhige und friedliche Zukunft zu sichern. Dabei wissen sie meist selbst, dass ihre Mittel nicht funktionieren." Demnach fordert Ströbele auch, Terror- und Überwachungsgesetze je nach Bedrohungslage zu überdenken und ggf. wieder zurückzunehmen.
Das komplette Interview mit Hans-Christian Ströbele in der aktuellen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. PERSPEKTIVE "Hinter den Kulissen von Deutschland" mit weiteren Themen wie die Macht der Geheimdienste, Waffenhandel, Verschwörungstheorien zu 9/11, die Macht der BILD-Zeitung und Online-Kriminalität.
Pressekontakt:
Andrea Wagner
Kommunikation/PR
G+J Frauen/Familie/People
Gruner + Jahr AG & Co KG
Tel: 040/3703-2980
E-Mail: wagner.andrea@guj.de
Ströbele: "Sie wollen sich natürlich nicht erwischen lassen"
Hans-Christian Ströbele im Interview über Geheimdienste, Terrorbekämpfung und Datenspeicherung in P.M. PERSPEKTIVE
München (ots) - 5. August 2011
http://www.presseportal.de/pm/60352/2090454/stroebele-sie-wollen-sich-natuerlich-nicht-erwischen-lassen-hans-christian-stroebele-im-interview
Der Grünen-Politiker und heute dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) fordert "unsere Kriterien für die Beurteilung von Terrorismus zu überdenken. Nicht jeder, der mal mit einer Pistole oder einer Handgranate unterwegs war, um die Welt zu verbessern, muss lebenslang gemieden werden. Viele Politiker in Israel haben mal im Untergrund für ihr Land gekämpft."
Zu den aktuellen Protesten in Griechenland ist Ströbele der Meinung: "Die Gefahr der Radikalisierung habe ich immer wieder beschworen. Besonnenheit ist wichtig und ein Eingehen auf die Probleme, die ja Realität sind." Zum Umgang der Politik mit Protestaktionen der Bürger findet er klare Worte: "Law-and-Order-Politiker neigen dann zu Aktionismus und gaukeln vor, mit ihren verschärften Maßnahmen eine ruhige und friedliche Zukunft zu sichern. Dabei wissen sie meist selbst, dass ihre Mittel nicht funktionieren." Demnach fordert Ströbele auch, Terror- und Überwachungsgesetze je nach Bedrohungslage zu überdenken und ggf. wieder zurückzunehmen.
Das komplette Interview mit Hans-Christian Ströbele in der aktuellen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. PERSPEKTIVE "Hinter den Kulissen von Deutschland" mit weiteren Themen wie die Macht der Geheimdienste, Waffenhandel, Verschwörungstheorien zu 9/11, die Macht der BILD-Zeitung und Online-Kriminalität.
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Ströbele: "Sie wollen sich natürlich nicht erwischen lassen"
Hans-Christian Ströbele im Interview über Geheimdienste, Terrorbekämpfung und Datenspeicherung in P.M. PERSPEKTIVE
München (ots) - 5. August 2011
http://www.presseportal.de/pm/60352/2090454/stroebele-sie-wollen-sich-natuerlich-nicht-erwischen-lassen-hans-christian-stroebele-im-interview